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'Hassvideo keine Rechtfertigung für Gewalt'

15.09.2012 - Interview

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zu den gewaltsamen Protesten gegen ein anti-muslimisches Hassvideo, zum iranischen Atomprogramm und zum Euro-Rettungsschirm. Erschienen in der Thüringer Allgemeinen vom 15.09.2012.

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Was sagen Sie zu der Stürmung der Deutschen Botschaft in Sudan?

Ich verurteile die Angriffe auf unsere Botschaft in Khartum auf das schärfste. Die sudanesische Regierung hat die Pflicht, die Integrität und Sicherheit unseres Botschaftsgeländes in vollem Umfang zu gewährleisten.

In Nordafrika und im Nahen Osten droht ein Flächenbrand. Sie waren damals gegen den Militäreinsatz in Libyen. Fühlen Sie sich bestätigt?

Zu unserer Entscheidung, keine Soldaten nach Libyen zu entsenden, habe ich ausreichend Stellung bezogen. Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über das anti-muslimische Hassvideo. Auch ich verurteile dieses schändliche Video. Aber das kann keine Rechtfertigung für den Angriff auf unsere Botschaft und andere Akte der Gewalt sein. Ich bin froh, dass alle Mitarbeiter der Botschaft in Sicherheit sind.

Aber war nicht Gaddafi, so wie jetzt Assad in Syrien, das kleinere Übel?

Gaddafi hat zahllose Grausamkeiten zu verantworten. Deshalb haben wir dort immer das Ringen der Menschen nach Freiheit unterstützt – so wie wir jetzt jene in Syrien unterstützen, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

Doch die Opposition in Syrien wird von Islamisten dominiert: Droht nicht ein zweites Iran?

Deshalb ist es ja so wichtig, dass sich die Opposition in Syrien auf eine gemeinsame Plattform der Demokratie und der ethnischen und religiösen Toleranz einigt.

Das ist das Prinzip Hoffnung – so wie in den Verhandlungen mit dem Iran. Verteidigungsminister de Maiziere bezeichnete diese Woche einen Militärschlag Israels als legitim. Können Sie ihm da folgen?

Eine atomare Bewaffnung Irans ist nicht akzeptabel. Aber die Bundesregierung arbeitet an einer politischen und diplomatischen Lösung. Wir behalten uns vor, die Sanktionen abermals zu verschärfen.

Zu einem anderen wichtigen Thema dieser Woche: Karlsruhe hat für den Rettungsschirm die Obergrenze fest definiert. Wann wird der Bundestag das nächste Mal die Deckelung aufheben?

Ich kann die Sorgen der Menschen gut verstehen. Wir leben in schwierigen Zeiten. Aber für Deutschland, für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze ist es entscheidend, dass wir Europa und unsere gemeinsame Währung stabilisieren. Wir setzen auf Haushaltsdisziplin, auf Reformen – aber eben auch auf Solidarität.

Dann frage ich anders: Ist das jetzt definitiv bei 190 Milliarden Euro Schluss?

Wir setzen das um, was beschlossen ist. Aber es gibt Grenzen. So bin ich, im Gegensatz zur Opposition, entschieden gegen Euro-Bonds. Man löst eine Schuldenkrise nicht, indem man das Schuldenmachen erleichtert – oder indem Deutschland für alles haftet.

Aber sind die Grenzen, die das Grundgesetz definiert, nicht schon überschritten?

Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. Das Grundgesetz hat sich bewährt und steht nicht zur Disposition. Es duldet nicht nur die europäische Integration – es will sie.

Also braucht Deutschland keine neue Verfassung? Das Volk wird nicht gefragt?

Europa wird in einer Welt mit lauter neuen Kraftzentren nur gemeinsam als Schicksalsgemeinschaft bestehen. Wenn der Integrationsprozess weiter voran kommt und das eines Tages zu einer gemeinsamen, europäischen Verfassung führt, dann wird auch über einzelne Artikel des Grundgesetzes zu reden sein. Aber das ist Zukunftsmusik. Jetzt geht es erst einmal darum, dass wir die Schuldenkrise meistern.

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Fragen: Martin Debes. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Thüringer Allgemeinen.

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