Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

"Wir sorgen dafür, dass Europa zusammenbleibt"

15.09.2012 - Interview

Das folgende Interview mit Außenminister Guido Westerwelle erschien am 15. September 2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wir veröffentlichen es mit freundlicher Genehmigung der FAZ auch auf diplo.de. Die Fragen stellten Klaus Frankenberger und Majid Sattar.

***

Herr Minister, nach dem Karlsruher Urteil gab es nahezu einhelligen Jubel: guter Tag für Deutschland, guter Tag für Europa. War es wirklich so ein guter Tag für den deutschen Steuerzahler?

Die deutschen Interessen und die europäischen Interessen gehen Hand in Hand. Die Stabilität unserer Wirtschaft hängt entscheidend von der Stabilität unserer Währung ab. So stark unser Land derzeit ist: Deutschland kann es auf Dauer nicht gutgehen, wenn es Europa auf Dauer schlechtgeht.

Also spannen wir immer größere Rettungsschirme?

Also schützen wir unsere Währung. Und sorgen dafür, dass Europa zusammenbleibt. Das Bundesverfassungsgericht stärkt unsere Politik, im Übrigen auch, indem es den Bestrebungen der Opposition, eine unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung in Europa einzuführen, einen Riegel vorschiebt.

Was bedeutet denn nun die Begrenzung der deutschen Haftung auf 190 Milliarden Euro konkret für Deutschland? Und in welcher Form soll der deutsche Vorbehalt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) völkerrechtlich zum Ausdruck kommen?

Wir werden einen geeigneten Weg finden, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Im Europaausschuss des Bundestages sollen Sie sich am Donnerstag für eine gemeinsame Protokollerklärung aller Signatarstaaten ausgesprochen haben.

In einer parlamentarischen Demokratie gehört es sich, zunächst das Parlament zu unterrichten. Ich könnte mir vorstellen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Abstimmung mit unseren Partnern in einer Erklärung zum ESM-Vertrag zu verankern.

Sie sagten, Europa müsse zusammenbleiben. Einmal abgesehen von entsprechenden Tönen in Ihrer Partei - Sie schienen auch schon einmal einen Austritt Griechenlands für verkraftbar zu halten.

Wir sollten alle Kraft darauf konzentrieren, die Eurozone zusammenzuhalten. Das ist keine neue Überzeugung. Im Gegenteil: Es ist der Grund, warum ich gegen erhebliche Widerstände auch in meiner eigenen Partei im Frühjahr 2010 unter Zurückstellung mancher ordnungspolitischer Bedenken das erste Hilfspaket für Griechenland im Bundestag mit durchgesetzt habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar das nationale Haushaltsrecht gestärkt - das deutsche. Und das in einer Zeit, in der Griechenland diese Kompetenz in großen Teilen abtreten musste. Gibt es in Europa nun ein Zweiklassenrecht?

Nein. Jeder, der sich unter den Rettungsschirm begibt, weiß, dass er seine Hausaufgaben zu machen hat. Es ist selbstverständlich, dass kontrolliert werden muss, ob die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden. Auch dafür haben wir die Troika, deren Bericht über die Lage in Griechenland wir nun abwarten müssen.

Zuletzt klangen Sie recht optimistisch ...

Ich hoffe, dass wir unsere Ohren auch für die guten Nachrichten aus Portugal, Spanien, Italien, Irland öffnen - und übrigens auch aus Griechenland.

Also ist alles auf gutem Weg?

Wir können mit der aktuellen Lage nicht zufrieden sein. Erstmals sehe ich aber einen Silberstreif am Horizont. Wenn wir in unserer Arbeit nicht nachlassen und das Schicksal es einigermaßen gut mit uns meint, dann wird dieser September im Rückblick der Wendemonat bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise werden: die Wahlen in den Niederlanden, die Karlsruher Entscheidung, die Entscheidung der Europäischen Zentralbank ...

... die Gelddruckmaschine anzuwerfen ...

Die EZB hat keinen unkonditionierten Ankauf von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe beschlossen. Es wird klare Bedingungen geben.

Hat EZB-Präsident Mario Draghi ein Mandat für eine Politik nach dem Satz: „Glauben Sie mir, es wird reichen“?

Wie bei jeder wichtigen Entscheidung in einer schwierigen Lage segelt man schon mal scharf am Wind. Auch wir Deutsche werden am Ende einen Preis für die Überwindung der Krise gezahlt haben. Aber es geht um die Stabilisierung unserer eigenen Währung und Wirtschaft. Würden wir nicht handeln, wäre alles viel teurer.

Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionsvorsitzende, sieht Herrn Draghi deutlich kritischer. Gibt es auch bei Ihnen - ähnlich wie zwischen Angela Merkel und dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann - eine informelle Arbeitsteilung? Der eine schwenkt die ordnungspolitische Fahne, der andere ist froh, dass durch die Politik der EZB vorerst keine weiteren Rettungspakete nötig sind?

Ich kann auch bei unterschiedlicher Wortwahl keinen Dissens erkennen. Wir sehen, dass wir neues Vertrauen in Europa schaffen können. Dieses Momentum sollten wir nutzen.

Sie sprechen vom Preis, den Europa für uns hat. Deuten Sie damit den Weg in die Schuldenunion an?

Anders als für die Opposition kommt für mich eine gesamtschuldnerische Haftung durch Eurobonds auch am Ende eines Integrationsprozesses nicht in Frage. Selbst der deutsche Bundesstaat folgt nicht dem Prinzip einer gesamtschuldnerischen Haftung. Wir haben einen Bund-Länder-Finanzausgleich, aber ...

... künftig auch Deutschlandbonds, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr zum Ärger der FDP den rot-grün regierten Ländern im Gegenzug zu deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt angeboten hat.

Nein, auch die sähen keine gesamtschuldnerische, sondern nur eine anteilige Haftung vor. Die Bundesregierung steht fest und klar gegen Eurobonds. Ich erinnere an die Worte der Bundeskanzlerin vor der FDP-Fraktion.

„Solange ich lebe“, sagte sie. Und Wolfgang Schäuble, ist der auch sehr klar gegen Eurobonds?

Wir vertreten eine gemeinsame Haltung. Die Überforderung Deutschlands wäre zugleich eine Unterforderung des Reformwillens unserer Partner.

Zu den guten Nachrichten des möglicherweise historischen Monats September 2012 zählen auch die Wahlen in den Niederlanden. Deutschland hat keinen Partner verloren. Wir nehmen an, Sie sind darüber erleichtert. Auf der anderen Seite hat auch Ministerpräsident Rutte, der Wahlsieger, im Wahlkampf ziemlich eurokritische Töne angeschlagen.

Der Wahlausgang freut mich von Herzen, auch deshalb, weil er abermals zeigt, dass Populismus und Renationalismus an der Wahlurne keinen Erfolg haben. Die Vernunft hat gesiegt. Die Aufgabe von Politik ist es nicht, Stimmungen nachzugeben, sondern sie zu wenden, damit das Richtige auch möglich wird. Meinungsführerschaft ist gefragt. Wer beherzt und mit guten Argumenten das Volk anspricht, der hat Erfolg. Das zeigt der Wahlkampf in den Niederlanden. Das habe ich auch in meinem politischen Leben gelernt. Mit Haltung gewinnt man Mehrheiten, und nur mit Klarheit wird aus Gegenwind Rückenwind.

Kann sich mit dem Wahlergebnis in Den Haag nicht vor allem die CSU bestätigt sehen? Ihr Parteifreund Rutte hat doch nichts anderes gemacht als die Herren Söder und Dobrindt: rhetorisch auf Südeuropa draufhauen, aber Angela Merkels Politik unterstützen.

Das ist nicht meine Wahrnehmung des Wahlkampfes meines liberalen Freundes Mark Rutte. Auszusprechen, was gesagt werden muss, ist wichtig, Kurs halten ebenso.

„An Griechenland ein Exempel statuieren“, wie Söder formulierte.

Das war ein schreckliches Wort. Wir Deutsche statuieren an anderen Völkern kein Exempel. Jetzt wird auf Jahre das Bild Deutschlands in der Welt geprägt. "Made in Germany" muss weiter einen positiven Klang haben.

Solche Sprüche, aber auch der Wahlkampf in den Niederlanden bauen doch auf einem Euroskeptizismus auf. Was ist dagegen zu tun?

Wir dürfen uns nicht im tagespolitischen Gestrüpp verirren und Europa auf technische Fragen wie Rettungsschirme, Fiskalpakt, Sixpack, das europäische Semester und so weiter reduzieren. Sie sind als Antworten Europas auf die Krise wichtig. Aber wir müssen über den Tag hinaus denken und den Wert Europas für uns alle herausstellen. In einer anderen Weltlage könnten wir uns 20 Jahre Zeit lassen. Aber wir haben diese Zeit jetzt nicht. Über die künftige Rolle Europas in der Welt wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren entschieden. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, Europa neu aufzustellen und stärker zu machen.

Sie haben einen neuen Europäischen Konvent vorgeschlagen, der einen neuen Versuch für eine europäische Verfassung machen soll - mit der Perspektive auf eine Volksabstimmung. Die Kanzlerin will es umgekehrt: Auf dem Dezember- Gipfel in Brüssel Vorschläge für eine Vertiefung Europas und erst dann die Überlegung, wie wir dahin kommen, ob wir eine Vertragsänderung brauchen.

Man kann das kurzfristig Nötige tun, ohne das langfristig Erforderliche aus den Augen zu verlieren.

Haben Sie in Frankreich noch einen Partner in dieser Sache?

Ja. Ich wünsche mir, dass Frankreich engagiert daran mitwirkt, unsere europäische Zukunft zu gestalten. Natürlich gibt es manche philosophischen Unterschiede zwischen einer sozialistischen Regierung in Paris und einer christlich-liberalen Regierung in Berlin. Man denke nur an die Steuerpolitik. Aber das gab es auch zu früheren Zeiten: Helmut Kohl und François Mitterrand haben in der gleichen Konstellation Großartiges für Europa geleistet. Entscheidend ist auch heute, dass wir ein gemeinsames Verständnis entwickeln, wir wir Europa voranbringen.

Wie steht es mit dem anderen großen Partner in Europa, nämlich Großbritannien? Als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor zwei Jahren über eine europäische Wirtschaftsregierung stritten, war ein Argument Berlins gegen den französischen Vorstoß stets: Wir dürfen den Briten keinen Vorwand geben, sich aus Europa zu verabschieden. Und nun? Sind wir so weit?

Wenn ich von Europa rede, meine ich das Europa der 27. Aber dabei gilt: Jeder ist willkommen, gemeinsam am europäisches Haus mitzubauen. Wer auf diesem Weg nicht mitgehen will, kann aber nicht alle anderen aufhalten. Wir gehen den Weg der europäischen Integration nicht aus naivem Idealismus, sondern aus dringlicher Notwendigkeit in Anbetracht neuer aufstrebender Kraftzentren in der Welt. Der Fiskalpakt ist ganz wichtig. Ich hätte mir gewünscht, dass Großbritannien da mitmacht. There is a standing invitation!

Wie können wir Großbritannien davon abhalten, weiter auf den Atlantik hinauszutreiben?

London ist engstens mit den Volkswirtschaften Kontinentaleuropas vernetzt. Der Binnenmarkt ist für die Wirtschaft Großbritanniens von überragender Bedeutung. Schon aus Eigeninteresse muss Großbritannien an Bord bleiben. Ich glaube im Übrigen, dass sich in Großbritannien am Ende die Kräfte durchsetzen, die das Land auf europäischem Kurs halten wollen.

[...]

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben