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Außenminister Westerwelle gratuliert neuem libyschen Ministerpräsidenten

13.09.2012 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erklärte zur Wahl des neuen libyschen Ministerpräsidenten Mustafa Abu Schagur heute (13.09.):

Ich beglückwünsche Mustafa Abu Schagur zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Libyens. Ich verbinde den Glückwunsch mit meinem Dank für die Arbeit des unterlegenen Kandidaten Mahmud Dschibril.
Die gestrige Wahl durch das neu gewählte Parlament in Tripolis ist ein weiterer wichtiger Schritt des neuen Libyen auf dem Weg zu wirklich demokratischen Verhältnissen.
Aber die Ermordung des US-Botschafters und seiner Mitarbeiter in Benghasi zeigt auch die großen Herausforderungen, vor denen Libyen noch immer steht. Ich fordere die neue Regierung auf, sich mit Entschlossenheit jeder Form von Terrorismus und religiösem Fanatismus entgegen zu stellen.
Deutschland steht bereit, Libyen auf seinem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat zur Seite zu stehen. Extremismus und Intoleranz dürfen im neuen Libyen keinen Platz haben.

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