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Außenminister Westerwelle im Interview

19.08.2012 - Interview

Außenminister Westerwelle im Interview zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen und zur Schuldenkrise in Europa. Erschienen am 18.08.2012 in der Tageszeitung Die Welt.

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Herr Aussenminister, wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur Schweiz?

Ein sehr herzliches. Ich bin seit meiner frühesten Jugend oft in der Schweiz gewesen, habe Schweizer Freunde und erlebe die Schweiz als ein ebenso erfolgreiches wie gastfreundliches Land.

Manche Deutsche sehen das leider anders. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz war noch selten so schlecht, und die jüngsten Ankäufe von CDs mit Bankdatenkunden durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen machen es wohl nicht besser.

Die Deutschen mögen die Schweizer und das Land. Dass es auf beiden Seiten der Grenze Politiker gibt, die sich mit Ressentiments zuhause profilieren wollen, ist nicht neu, aber bleibt ärgerlich.

(...)

War der Kauf mit der Bundesregierung abgesprochen?

Ich bedaure, dass das deutsch-schweizerische Steuerabkommen noch nicht in Kraft ist. Mein Appell an die Bundesländer ist, diesen Handel mit Diebesgut überflüssig zu machen, indem sie das Steuerabkommen schnellstmöglich ratifizieren. Wir haben in den Verhandlungen Wert darauf gelegt, dass die berechtigten Interessen beider Länder gewahrt werden. Die Schweiz hat in der Vergangenheit eine Bankenpolitik gehabt, die geändert werden musste. Dabei geht sie seit einigen Jahren voran. Ich weiss von meinen vielen Gesprächen in der Schweiz, dass sowohl die offiziellen Vertreter wie die Bevölkerung Verständnis dafür haben, dass wir Deutsche den Steuerhinterziehern auf die Spur kommen wollen. Denn Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Wie kommentieren Sie die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder?

Mir gefällt es nicht, wenn deutsche Beamte, die im Auftrag der Regierungen ihre Arbeit machen, zu Leidtragenden werden. Wir haben das gemeinsames Ziel, dass die Deutsch-Schweizer Freundschaft blüht und gedeiht.

Ist das Steuerabkommen nach den jüngsten Ereignissen noch zu retten?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberen und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen.

(...)

Wie wird sich die deutsche Regierung gegenüber der Schweiz verhalten, wenn das Steuerabkommen nicht zustande kommt? Wird sie auf dem automatischen Informationsaustausch bestehen?

Darüber werde ich nicht spekulieren.

Gegenüber der Schweiz lässt Deutschland die Muskeln spielen, gegenüber den EU-Partnern Österreich und Luxemburg, wo ebenfalls Schwarzgeld liegt, bleibt man ruhig: Zahlt die Schweiz nun den Preis für Ihre Nicht-Mitgliedschaft in der EU?
Ich habe nicht den Eindruck, dass Deutschland mit unterschiedlichen Massstäben misst. Das Thema steht auf der Tagesordnung mit vielen anderen Ländern. In Deutschland hält sich hartnäckig das falsche Vorurteil, die Schweiz hätte kein Interesse, Steuergerechtigkeit herzustellen. (...)
Der Abschluss der Verhandlungen zeigt das Gegenteil, nämlich dass die Schweiz Steuerhinterziehung nicht mehr dulden will.

Kommen wir zur Eurokrise…

…Ich unterbreche sie nur ungern, aber eine Eurokrise kenne ich nicht. Ich kenne eine Schuldenkrise in Europa. Der Euro ist stabil und im Verhältnis zu anderen Währungen stärker als bei seiner Einführung. Die Inflation des Euros liegt in Deutschland bei zwei Prozent; nach der Deutschen Einheit lag die Inflation der D-Mark bei über fünf Prozent.

Die Schuldenkrise beschäftigt uns seit Jahren. Nach jedem Hilfspaket kommt eine kurze Atempause, dann steigen die Zinsen und der Krisenzyklus beginnt von neuem. Warum findet Europa keinen Ausweg aus dem Teufelskreis?

Europa kommt aus dieser Krise heraus, wenn wir mit langem Atem die richtige Politik fortsetzen. Dann wird Europa danach stärker sein als zuvor. Es geht hier aber nicht nur um eine Schuldenkrise in Europa, die wir mit Haushaltsdisziplin, Solidarität und neuem Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit meistern werden. Es geht auch um den kulturellen Selbstbehauptungswillen Europas in Zeiten, da neue Kraftzentren in der ganzen Welt entstehen.

Der Druck steigt, die Schulden der Südstaaten zu vergemeinschaften. Deutschland hat mit Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen den wichtigsten Verbündeten gegen dieses Ansinnen verloren. Wie lange können Sie dem Druck noch standhalten?

Die deutsche Politik beruht auf drei Säulen: Erstens Solidität, weil man eine Schuldenkrise nicht dadurch bekämpfen kann, dass man das Schuldenmachen erleichtert. Deswegen wende ich mich gegen die Idee der deutschen Opposition und mancher Sozialisten in Europa, eine gemeinsame unbegrenzte Haftung für alle Schulden Europas einzuführen. Zweitens Solidarität – unser Engagement geht inzwischen in die Grösse eines jährlichen Bundeshaushaltes. Und drittens Wachstum. Aber Wachstum kommt nicht von Schulden, das hat auch die Vergangenheit gezeigt, sondern von Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist es auch dringend erforderlich, dass wir die Ausgabenpolitik in Europa verändern, weg von Subventionen, hin zu Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur in einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Was antworten Sie denjenigen Kritikern in den Südländern, die sagen, Deutschland habe vom Euro am meisten profitiert, also müsse es jetzt am meisten an den Folgen zahlen?

Das tut Deutschland ja vorbildlich und mit grosser Geschlossenheit. Denn etwa 80 Prozent des deutschen Bundestages haben diese enormen Hilfspakete beschlossen. Aber eine Überforderung Deutschlands würde Europa nicht stärken, sondern schwächen, weil sie einhergeht mit einer Unterforderung der anderen Länder Europas.

In den angelsächsischen und südländischen Medien wird das Bild des bösen Deutschen wieder gezeichnet. In wie weit beeinflusst die historische Rolle Deutschlands im letzten Jahrhundert das Handeln in diesem Jahrhundert?

Alle Generationen seit dem zweiten Weltkrieg wissen, dass Frieden, Wohlstand und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern das Ergebnis des europäischen Kooperationsmodells, das die Jahrhunderte der Konfrontation beendet hat. Mancher redet leichtfertigt über die anstrengenden und mühseligen Verhandlungen in Brüssel. Man sollte nie vergessen, dass es erheblich schwieriger ist, die Folgen von Konfrontation zu beseitigen. Und deswegen freue ich mich, dass die grosse Mehrheit der Bürger aller Generationen erkennt: Europa hat einen Preis, aber einen noch viel grösseren Wert.

Wie viel von diesem Preis, wie viele Milliardenhilfen können Sie den deutschen Wählern noch schmackhaft machen?

Von schmackhaft kann keine Rede sein, denn kein Abgeordneter beschließt solche Hilfspakete gerne, und kein Bürger geht gerne solche Risiken für die eigenen Steuergelder ein. Und es darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Weg sei risikolos. Er ist nur in Anbetracht der Lage derjenige, der am meisten Erfolg verspricht, und den wir auch verantworten können.

Aus der Schuldenkrise ist eine Vertrauenskrise geworden. Wie wollen Sie das Vertrauen zurückgewinnen?

Nur die Reformbereitschaft der Staaten bringt das Vertrauen der asiatischen Investoren, der arabischen Anleger und der grossen internationalen Pensionsfonds zurück. Die Ursache der Krise muss angepackt werden, also weniger Schulden durch neue Haushaltsdisziplin.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat unlängst öffentlich gesagt, der Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. Teilen Sie seine Meinung?

Philipp Rösler verfolgt wie die gesamte Bundesregierung das Ziel, dass die Eurozone zusammenbleibt und die Schuldenkrise erfolgreich gemeistert wird. Aber es ist offensichtlich, dass die Zukunft Griechenlands in Athen entschieden wird. Deshalb bitte ich auch die Regierung in Athen, diese Diskussion ernst zu nehmen. Denn bei aller Solidarität: Was vereinbart worden ist an Leistungen und Gegenleistungen, muss weiter gelten. Substantielle Abstriche bei den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Volksabstimmung über den Euro ins Spiel gebracht. Was halten Sie von der Idee?

Ich bin der Überzeugung, dass wir in Europa langfristig eine europäische Verfassung brauchen, mit einer wirklichen Gewaltenteilung, Transparenz und demokratischer Kontrolle, über die es dann auch eine Volksabstimmung geben müsste. Es ist schade, dass nur der Lissabonner Vertrag möglich wurde und nicht eine Lissabonner Verfassung. Wir sehen doch, dass manche Entscheidungsprozesse zu kompliziert, zu langwierig und auch nicht effektiv genug gewesen sind.

Wie soll das konkret aussehen?

Mein Ziel ist ein Europa der Heimatländer mit einem europäischen Parlament, mit dem jetzigen Rat als einer zweiten Kammer, und mit einer Kommission, die wirklich exekutive Befugnisse ausübt. Es wäre gut, wenn einer solchen Exekutive ein Präsident vorstehen würde, der vom Volk direkt gewählt würde. Das brächte Europa auch zusammen, weil dann nicht nationale Wahlkämpfe die europäische Politik bestimmen, sondern weil sich dann die Politiker in ganz Europa mit ihren Ideen und Persönlichkeiten empfehlen müssten.

Eurobonds im Tausch gegen eine zentrale Finanzpolitik ist verkürzt gesagt der Vorschlag von Luxemburgs Ministerpräsident Juncker. Denkbar für Sie?

Ich halte Eurobonds für einen Konstruktionsfehler, der Europa gefährden würde. Denn die unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung einzelner Länder für ganze Europa wird doch nur dazu führen, dass die Reformbereitschaft nachlässt und noch mehr Schulden aufgenommen werden. Deswegen sehe ich darin kein Ziel, auch kein Fernziel. Auch zwischen den Bundesländern gibt es nur einen Finanzausgleich. Obwohl Deutschland ein grosser Bundesstaat ist mit 80 Millionen Menschen, haben wir keine gesamtschuldnerische Haftung zwischen den Bundesländern.

(...)

Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Wirtschaftsmagazins Bilanz und der Welt. Fragen: Marc Kowalsky

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