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Außenminister Westerwelle zum EU-Haushalt: Schlüssel zu mehr Wachstum liegt in Wettbewerbsfähigkeit
„Es ist eine Fehleinschätzung zu glauben, dass Wachstum in Europa durch neue Schulden finanziert werden könne. Wenn in allen Mitgliedstaaten gespart werden muss, um in der Schuldenkrise wieder Vertrauen zu gewinnen, kann der EU-Haushalt nicht unverhältnismäßig anwachsen. Der Schlüssel zu mehr Wachstum in Europa liegt in mehr Wettbewerbsfähigkeit. Daran vor allem müssen wir arbeiten. “Better spending„, nicht “more spending„ ist die Verhandlungslinie der Bundesregierung.“
Gestern (24.07.) verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihren Vorschlag für die Ausgestaltung des EU-Budgets 2013. Der Aufwuchs des Budgets im Vergleich zum EU-Haushalt 2012 wurde dabei gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von 6,8% auf 2,79% reduziert.
