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Bundesaußenminister Westerwelle bedauert fehlende Einigung im VN-Sicherheitsrat

20.07.2012 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erklärte heute (19.07.) in Berlin zu der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien, gegen die Russland und China soeben ihr Veto eingelegt haben:

„Ich bedaure sehr, dass Moskau und Peking heute mit ihrem Veto ein klares Signal der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft an das Assad-Regime verhindert haben. Der Sicherheitsrat hat damit eine wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten.

Mit ihrer Blockadehaltung stärken Moskau und Peking genau jenen Kräften den Rücken, die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen.

Syrien kann nur dann eine friedliche Zukunft haben, wenn der Einstieg in einen politischen Übergangsprozess gelingt. Und das lässt sich nicht mit Waffengewalt, sondern allein auf dem Weg des Dialogs erreichen. Deshalb werden wir uns weiter für eine politische Lösung einsetzen.“

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