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Außenminister Westerwelle zu Rumänien: Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit nicht geschehen lassen
Die EU-Kommission hat heute (18.07.) in Brüssel ihre Berichte über die Entwicklung Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justiz und Inneres veröffentlicht. Die Berichte bewerten die Fortschritte beider Länder bei der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007.
Angesichts teilweise nur langsamer Fortschritte, die häufig auch nur unter dem äußeren Druck des europäischen Monitoringprozesses zustanden kamen, spricht sich die Kommission für eine Fortsetzung dieses Mechanismus aus.
Im Bericht zu Rumänien bringt die Kommission in deutlicher Form ihre Sorge über die Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren und Prinzipien durch die neue rumänische Regierung zum Ausdruck. Sie fordert insbesondere eine Rücknahme der Not- und Eilverordnungen, die mit dem Ziel einer vorzeitigen Amtsenthebung von Staatspräsident Basescu erlassen worden waren.
Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute:
„Die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Kommission, die Beschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Rumänien unverzüglich aufzuheben. Verstöße gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, in deren Zentrum Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehen, dürfen wir nicht geschehen lassen.
Wir erwarten, dass die rumänische Regierung die von der Kommission geforderten Maßnahmen jetzt umsetzt. Ich begrüße daher die schriftliche Zusicherung von Ministerpräsident Ponta, dem zu entsprechen und alle Defizite unmittelbar zu beseitigen. Wir setzen darauf, dass dem nun auch Taten folgen. Deutschland wünscht eine vollständige Integration Rumäniens in die Europäische Union. Der Schlüssel dafür liegt aber in Bukarest.“
Um die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verfahren in Rumänien sicherzustellen, wird die Kommission diesen Bereich in den nächsten Monaten verstärkt beobachten und bereits Ende 2012 einen weiteren Bericht über die Lage in Rumänien vorlegen.
