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Staatsminister Link zu Arbeitsbesuch in Athen: Konsequente Reformen wichtiger denn je
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, MdB, hielt sich am 16. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Athen auf.
Als erster offizieller Vertreter der Bundesregierung nach der Regierungsbildung in Athen informierte er sich in Gesprächen mit Außenminister Dimitrios Avramopoulos, Finanzminister Yannis Stournaras, Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, Vize-AM Kourkoulas sowie dem IWF-Vertreter Bob Traa über die innenpolitische Lage nach der Wahl und den Stand der Reformen und die Umsetzung des Troika-Programms zur Bekämpfung der Verschuldungskrise.
Staatsminister Link sagte gestern (16.07.) in Athen:
„Ich begrüße, dass die neue Regierung sich klar dazu bekannt hat, das mit der EU ausgehandelte Reformprogramm umzusetzen. Die Bundesregierung bestärkt die neue griechische Regierung darin, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Die Umsetzung des Reformprogramms darf keinesfalls abgeschwächt werden – weder durch Forderungen aus der Eurozone, Griechenland aus dem Euroraum hinauszudrängen, noch durch eine Diskussion in Athen über eine wie auch immer geartete Aufweichung des Reformkurses.“
Weitere Anstrengungen im Bereich der schleppenden Privatisierungen, der wettbewerblichen Öffnung de facto verschlossener Sektoren der gewerblichen Wirtschaft und nicht zuletzt der Effizienzsteigerung bei der Steuererhebung - besonders bei großen Vermögen - seien erforderlich, so Link.
Zugleich betonte Link die Wichtigkeit der weiteren Stärkung der Unabhängigkeit der Nationalen Statistikbehörde und die überfällige konsequente Reform des Bankensektors. Nur konsequente Reformen könnten das Vertrauen der Märkte und ausländischer Unternehmen in den Standort Griechenland wieder herstellen. Deutschlands Bereitschaft, Griechenland weiterhin mit erheblichen Garantien aus EFSF/ESM zu unterstützen, sei untrennbar mit der tatsächlichen Durchführung dieser Reformen verbunden.
Staatsminister Link betonte weiter die Wichtigkeit der Vertragstreue der griechischen Regierung:
„Wir erwarten die entschlossene Umsetzung der verabredeten Reformen, unter Nutzung auch der Sommermonate. Erst wenn der vollständige Bericht der Troika vorliegt, können wir eine Bestandsaufnahme vornehmen und das weitere Vorgehen mit dem Deutschen Bundestag und unseren EU-Partnern beraten.“
Staatsminister Link besprach außerdem aktuelle europapolitische Themen wie die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2014-2020, die Ergebnisse des letzten Europäischen Rats sowie bilaterale deutsch-griechische Anliegen mit Außenminister Avramopoulos und Vize-Außenminister Dimitrios Kourkoulas.
