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Staatsminister Link trifft ungarischen Außenminister in Budapest
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (MdB), reist morgen (03.07.) nach Budapest, um Gespräche mit dem ungarischen Außenminister Martonyi und der Europastaatssekretärin Győri zu führen. Er wird auch mit Vertretern der politischen Opposition zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden aktuelle europapolitische Fragen stehen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Orbán dient die Reise auch dazu, einen Eindruck von der innenpolitischen Lage in Ungarn zu gewinnen.
Vor dem Besuch erklärte Staatsminister Link heute (02.07.) in Berlin:
„Bei meinem Antrittsbesuch in Ungarn möchte ich in dieser entscheidenden Phase mit der ungarischen Regierung und Opposition Gespräche über die künftige Entwicklung der Europäischen Union führen.
Deutschland hat den Ungarn viel zu verdanken. Die Menschlichkeit, die Ungarn im Jahre 1989 gezeigt hat, hat die Deutsche Einheit erst möglich gemacht. Der Massenexodus aus der DDR über Ungarn war der erste Riss im Eisernen Vorhang. Und dieser Riss hat die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht.
Die Europäische Union bekennt sich zu unverrückbaren Werten, wie Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und bürgerlichen Grundfreiheiten. Da die Beziehungen zwischen unseren Ländern besonders eng und partnerschaftlich sind, beobachten wir Deutsche die Entwicklungen in Ungarn immer besonders aufmerksam. Das gilt auch für die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung.
Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedeutet besondere Verantwortung für die ungarische Regierung, diese mit besonderem Augenmaß einzusetzen. Die Mehrheit sollte ihre Rechte immer mit Rücksicht auf die Rechte der Minderheit gebrauchen, um die Legitimität ihres Handelns zu sichern.“
