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Außenminister Westerwelle zum Europäischen Rat im Interview mit "La Repubblica"

28.06.2012 - Interview

Anlässlich des Europäischen Rates am 28. und 29.06. 2012 hat Außenminister Westerwelle der italienischen Zeitung La Repubblica für die Ausgabe vom 28. Juni 2012 ein Interview gegeben.

Es gibt gewichtige Divergenzen zwischen europäischen Ländern, insbesondere zwischen Deutschland und der italienischen und französischen Regierungen darüber, wie Stabilität und Wachstum miteinander verbunden werden können oder über die Eurobonds. Droht ein Scheitern des Gipfels?

Diese Woche geht es um entscheidende und wegweisende Schritte für die Menschen in ganz Europa. Beim Gipfel in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs wichtige Weichen stellen, um die Europas Antwort auf die Staatsschuldenkrise fortzuentwickeln. Alle sind sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst. Ich bin überzeugt, dass der Gipfel mit einem klaren Dreiklang aus Solidarität, Haushaltsdisziplin und Wachstum auf die Krise antworten wird.

Aber bezüglich der Eurobonds oder dem Verhältnis von Sparen und Wachstum sind die Unterschiede doch tiefgreifend. Wie könnte ein möglicher Kompromiss aussehen?

Eine erfolgreiche Krisenbewältigung muss auf drei Pfeilern ruhen: Erstens, wir müssen Haushaltsdisziplin auch langfristig zur Qualitätsmarke europäischer Politik machen. Der Fiskalpakt ist das wesentliche Fundament dieses Pfeilers. Zweitens, wir müssen mehr Wachstum generieren, denn Sparen alleine reicht nicht. Grundlage des Wachstums muss eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit sein. Drittens müssen wir im Notfall bereit sein, einander solidarisch zu unterstützen. Mit seinem Beitrag zu europäischen Rettungsschirmen hat Deutschland diese Verantwortung vorbildlich angenommen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden hielten wir aber für die falsche Antwort. Wir wollen die Ursachen der Krise bekämpfen, nicht das Schuldenmachen erleichtern.

Die Bundesregierung fordert „mehr Europa“ bis hin zu einer Politischen Union. Wie aber ist hier Fortschritt möglich bei solch grundlegenden Divergenzen? Sind die deutschen Wähler bereit, Souveränität abzugeben?

Wir müssen die Währungsunion endlich durch eine Wirtschaftsunion ergänzen. Wir brauchen neben der gemeinsamen Geldpolitik auch eine vernünftige Haushaltsführung und Wirtschaftspolitik in gemeinsamer Verantwortung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich in der Vergangenheit dazu leider als nicht ausreichend erwiesen. Wir müssen mehr Kontrolle und stärkere Durchgriffsrechte der EU zulassen. Wir müssen unseren europäischen Selbstbehauptungswillen in der Krise deutlich machen. Nur dann wird das Vertrauen der Investoren zurückkommen.

Regierungsvertreter vieler europäischer Länder, vor allem in Südeuropa, aber auch der französische Präsident, Präsident Obama, Frau Lagarde vom IWF oder internationale Investoren fordern mehr Engagement von Deutschland, mit dem Hinweis, dass eine Rezession zum Scheitern des Euro führen kann. Wie kann Deutschland sich diesem Drängen entziehen?

Der deutsche Anteil an den Rettungsschirmen ist bereits gewaltig. Wir sprechen hier von Verpflichtungen fast in Höhe eines deutschen Bundeshaushaltes. Deutschland ist zu Solidarität bereit. Aber auch die Schultern der Deutschen sind nicht unbegrenzt belastbar. Wir müssen gemeinsam gute Lösungen finden, die europäische Volkswirtschaften mit Problemen durch Reformen zurück auf den Wachstumspfad führen.

Griechenland bittet um neue Verhandlungen mit der Troika über seine Verpflichtungen im Rahmen des Reformprogramms. Die Lage in Griechenland ist kaum ermutigend. Muss die EU bzw. die Troika neu verhandeln, um Griechenland eine Chance zu geben?

Die Griechen haben sich bei der Wahl für Europa und den Euro entscheiden. Jetzt muss der durch zwei Wahlkämpfe ins Stocken geratene Reform- und Modernisierungskurs schnell wieder aufgenommen werden. Die Troika muss nun unverzüglich ihre Gespräche mit der griechischen Regierung in Athen aufnehmen. Wir brauchen so schnell wie möglich belastbare Informationen über den Stand der Umsetzung der Reformschritte.

Wie schlimm ist die Lage für Staaten wie Spanien und Italien? Droht eine Ansteckungsgefahr vom griechischen Problem? Wäre ein Rückzug des Euro auf „Kerneuropa“ für Deutschland nicht sicherer?

Italien und Spanien sind wettbewerbsfähige Wirtschaften mit weltweit gefragten Produkten. In Rom wie in Madrid wurden wichtige Reformen angepackt. Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Gelder ganz gezielt für verbesserte Arbeitschancen z.B. von jungen Menschen freigegeben werden. Unser Ziel sind gemeinsame Lösungen in Europa und in der Euro-Gruppe. Europa wird sich in der Globalisierung nur behaupten können, wenn wir gemeinsame Antworten finden.

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