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Staatsminister Link begrüßt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro

26.06.2012 - Pressemitteilung

Zum Entschluss des Rats für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (MdB), heute (26.06.):

„Ich begrüße, dass wir heute die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro beschlossen haben.

Die heutige Entscheidung sendet ein wichtiges Signal an die gesamte Region: Die Europäische Union steht zu ihrem Wort. Die Staaten des westlichen Balkan haben eine konkrete und realistische Beitrittsperspektive. Es liegt an ihnen, diese durch eigene Leistungen zu verwirklichen. Diese europäische Perspektive leistet einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des westlichen Balkans.

Ich freue mich, dass die bereits angefangenen Reformen der Regierung Lukšić Fortschritte gebracht haben und fordere die Regierung auf, die notwendigen weiteren Reformen beherzt und engagiert anzugehen, um auf dem Weg zum Beitritt voranzukommen. Wir brauchen in Montenegro weitere Fortschritte in den Bereichen Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen werden deshalb die schwierigen Kapitel Justiz und Inneres als erste auf der Agenda stehen. Mit dieser Entscheidung zeigt die EU, dass sie aus früheren Verhandlungen die richtigen Schlüsse gezogen hat, nämlich dass man bei Beitrittsverhandlungen mit den schwierigen Kapiteln zuerst beginnen muss.“

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