Vor dem Hintergrund des gestern veröffentlichten Berichts der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien wurde auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle der syrische Botschafter Radwan Lutfi heute (25.05.) erneut in das Auswärtige Amt einbestellt.

Der Beauftragte für Nah- und Mittelostpolitik und Maghreb, Boris Ruge, verdeutlichte die Sorge der Bundesregierung über die anhaltende Repression durch das syrische Regime. Der Friedensplan von Kofi Annan müsse unverzüglich und vollständig umgesetzt werden. Dies sei die klare Erwartungshaltung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft an das syrische Regime.

Exemplarisch erwähnte Botschafter Ruge auch den Fall von Mazen Darwish, Träger des Roland-Berger-Preises für Menschenwürde 2011, und mehrerer Mitarbeiter seines „Syrian Centre for Media and Freedom of Expression“. Sie würden bis heute an einem unbekanntem Ort festgehalten. Dies sei völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung fordere ihre unverzügliche Freilassung.