Außenminister Guido Westerwelle im Interview zu den Präsidenschaftswahlen in Frankreich, zur Debatte um nationale Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes, zur deutschen Rolle in der europäischen Schuldenkrise und zur Zukunft Europas. Erschienen in der Zeit vom 26.04.2012.

--------------------------------------------------------------------

Herr Westerwelle, dreißig Prozent der Wähler in Frankreich haben für europafeindliche Parteien der Rechten und Linken gestimmt, besonders viele Jungwähler. Wie bedrohlich ist das?

Ich teile die Sorge, die in der Frage liegt. Aber krisenhafte Zeiten in Europa haben immer wieder, und nicht nur in Frankreich, anti-europäische Populisten auf der Rechten und Linken auf den Plan gerufen haben. Daraus ist bisher keine wirkliche Bedrohung für Europa geworden. Meist sind solche politischen Strömungen in wenigen Jahren wieder auf Normalmaß zurückgestutzt. Die Menschen erkennen, dass vermeintlich simple Antworten auf Krisen gar keine Lösungen bieten.

Sie warnen vor einer Renationalisierung. Was ist damit gemeint?

Nehmen Sie Menetekel wie den Versuch der letzten dänischen Regierung, an der deutsch-dänischen Grenze wieder permanente Grenzkontrollen einzurichten. Die Reisefreiheit ist eine europäische Errungenschaft. Es wäre ein schwerer Schaden, sie wieder in Frage zu stellen.

Gilt diese Kritik auch für den Vorschlag von Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen, nationale Grenzkontrollen bis zu 30 Tagen wieder möglich zu machen?

Wir müssen aufpassen, nicht die falschen Botschaften zu senden. Für mich sind Reisefreiheit und Freizügigkeit in Europa nicht verhandelbar. Was vor Generationen nur ein Traum war, haben wir verwirklicht: Schengen macht das gemeinsame Europa für seine Bürger im Alltag erlebbar. Der Fall der Schlagbäume, diesen entscheidenden Schritt der Integration dürfen wir sicher nicht dem Wahlkampfgetöse opfern. Natürlich brauchen wir die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Außengrenzen Europa so zu sichern, dass nationale Alleingänge schlicht überflüssig sind.

In Spanien, Griechenland oder Italien wächst der Zorn auf das „deutsche Spardiktat“. Macht Ihnen das Sorge?

Ich bin derzeit viel in Europa unterwegs, um die Behauptung zu widerlegen, Deutschland würde auf Sparsamkeit setzen und sonst nichts. Wir setzen auf Haushaltsdisziplin, weil man eine Schuldenkrise nicht bekämpfen kann, indem man das Schuldenmachen erleichtert. Wir setzen aber gleichzeitig auf Wirtschaftswachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zur Opposition in Deutschland: Sie glaubt immer noch, dass man Wirtschaftswachstum durch neue Staatsschulden kreieren kann. Wir haben doch gesehen, dass das nicht funktioniert.

Aber Ihre Politik funktioniert auch nicht. Die Spanier erleben gerade, dass durch mehr Haushaltsdisziplin keine Arbeitsplätze entstehen.

Deswegen ist es auch richtig, dass die spanische Regierung nicht nur spart, sondern auch auf Strukturreformen setzt. Aber das kann doch nicht innerhalb von Wochen wirken! Das war doch bei uns auch nicht anders. Vor einem Jahrzehnt galt Deutschland noch als der kranke Mann Europas.

Deutschland ist in Europa zum Buhmann geworden. Hat die Art, wie wir unsere Debatte über die Krise geführt haben, zur Verbitterung beigetragen?

Ich wünschte, ich könnte Ihnen aus vollem Herzen widersprechen. Aber leider haben Sie Recht. Der Ton macht die Musik. Diese Klischees, wonach die Griechen mit einer Flasche Retsina und Oliven unterm Baum liegen, während die Deutschen schwer arbeiten, die sind doch an Albernheit nicht zu überbieten. Auch der Satz, jetzt werde in Europa Deutsch gesprochen …

… vom Unionsfraktionsfraktionschef Volker Kauder …

… war zwar anders gemeint, ist aber schief angekommen. Der vermeintliche Herrschaftsanspruch, der in solche Worte hinein gelesen wird, ist für viele Menschen in den betreffenden Ländern verletzend.

Aber Sie haben doch selbst auch Sprüche geklopft.

Ich will nicht ausschließen, dass ich mich auch nicht immer nur geschickt geäußert habe. Aber für mich ist die mit Abstand wichtigste politische Entscheidung, die ich als Außenminister getroffen habe, die klare pro-europäische Ausrichtung als Antwort auf die Krise.

Hat die Politik der Bundesregierung etwa keinen Anteil daran, dass Europa heute so unbeliebt ist?

Die gesamte Strategie der Bundesregierung lautete von Anfang an: Solidarität gegen Solidität. Ich werde immer wieder die Veränderungen beim Renteneintrittsalter, die wir in Deutschland beschlossen haben, auch in anderen europäischen Ländern mit ähnlicher demographischer Entwicklung anmahnen. Viele Menschen gehen in Europa nun leider einen schweren Weg, ein Weg mit nackten Füßen auf gebrochenem Glas. Dafür sollten wir Respekt und Mitgefühl empfinden. Aber die jetzt angepackten, notwendigen, jedoch bisher versäumten Reformen sind die einzige Möglichkeit, die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa langfristig wieder stabil zu machen.

Könnte es sein, dass Deutschland Recht hat, Europa am Ende aber trotzdem scheitert?

Die große historische Frage ist doch: Sind die Fliehkräfte, die in der Krise auf Europa wirken, größer als die politische Kraft der Integration? Durch ganz Europa weht derzeit ein rauer Wind der Renationalisierung. In den meisten europäischen Ländern gibt es wachsende Kräfte, die glauben, in einer als unübersichtlich und beängstigend wahrgenommenen Zeit der Globalisierung könne man sich in das heimische Biotop zurückziehen. Mit solchem Denken legen wir aber die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands. Wie wollen Sie einen Investor in Asien davon überzeugen, in Europa zu investieren, wenn wir Europäer das Signal senden, so richtig glauben wir auch nicht an die eigene Zukunft?

Und deswegen müssen wir um jeden Preis am Euro festhalten?

Ich bin manchmal sprachlos angesichts der Realitätsverweigerung, mit der wir in Deutschland über diese Fragen debattieren. Deutschland ist in Europa relativ groß, aber relativ klein in der Welt des 21. Jahrhunderts. Deshalb brauchen wir unsere europäischen Partner und Mitbürger. Glauben wir denn, wir könnten Europa ohne Schaden rückabwickeln? Es geht um den ökonomischen, politischen und kulturellen Selbstbehauptungswillen von uns Europäern. Es gibt ein europäisches Lebensmodell, das wir verteidigen müssen. Dazu gehört, dass das Individuum etwas zählt und nicht nur das Kollektiv, dass wir nicht nur materielle sondern auch postmaterielle Werte schätzen: individuelle Freiheit, soziale, Sicherheit, Freiheit von Angst, kulturelle Vielfalt und eine ökologische Umgebung.

Nun reden Sie wie ein Grüner!

Nein, wie ein Liberaler, für den nicht die guten Absichten, sondern die besten sozialen und ökologischen Ergebnisse zählen. Ein junger Brasilianer kann auch in Brasilien sehr erfolgreich sein und reich werden. Aber sicher und sorgenlos in der Dämmerung über die Straße spazieren zu können, ist in Lateinamerika eben nicht selbstverständlich. Eine junge Chinesin kann auch in Chenyang wirtschaftlich viel schaffen, ihrer persönlichen Selbstverwirklichung sind aber engere Grenzen gesetzt als in Europa. Manchmal glaube ich, dass wir Europäer nicht wissen, wie gut es uns geht. Und wir Deutschen vergessen zu oft, dass dieses privilegierte Leben mit unserer europäischen Verwurzelung zusammenhängt.

Wie sollte die EU in zehn Jahren aussehen?

Es reicht nicht, aus der Krise nur finanzpolitische Konsequenzen zu ziehen, wir müssen strukturelle Antworten finden. Es drängt sich die Frage auf, ob aus den heutigen Rettungsschirmen EFSF und ESM nicht eines Tages ein echter europäischer Währungsfonds hervorgehen sollte, ein EWF. Eine andere Frage betrifft unsere demokratischen Entscheidungsmechanismen. Vielleicht können wir uns verständigen, auch unterhalb von Vertragsänderungen mehr Mehrheitsentscheidungen zuzulassen. Ich könnte mir mehr permanente Präsidentschaften statt der bisherigen Doppelpräsidentschaften vorstellen, und ich würde einen Präsidenten der Europäischen Union künftig direkt vom europäischen Volk wählen lassen. In dem Augenblick, in dem europäische Politiker in ganz Europa für sich und ihre Ideen werben müssen, werden sie auch in ganz Europa bekannt. Damit reduziert sich die Distanz zwischen politischen Entscheidungen und erlebtem Europa in der Bevölkerung. Wenn ich das noch sagen darf: Es ducken sich in der europäischen Debatte zu viele weg, weil sie es fürchten, vom Wind des Renationalismus angefaucht zu werden.

Es scheint ihnen leichter zu fallen, leidenschaftlich für Europa einzutreten, seit Sie nicht mehr Parteivorsitzender sind?

Leidenschaft hatte ich vorher auch, aber weniger Zeit. Dass ich mich nun auf das Amt des Außenministers konzentrieren kann, das bekommt dem Amt und hoffentlich auch mir selbst.

Fragen: Jörg Lau und Matthias Krupa. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Zeit.