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Um was es wirklich geht

08.04.2012 - Interview

Außenminister Guido Westerwelle äußert sich in einem Beitrag in der „Bild am Sonntag“ zum Konflikt um das iranische Atomprogramm und die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel.

Außenminister Guido Westerwelle äußert sich in einem Beitrag in der „Bild am Sonntag“ zum Konflikt um das iranische Atomprogramm und die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel. (erschienen am 8. April 2012)

Iran treibt sein Nuklearprogramm ungeachtet aller internationaler Kritik voran. Es gibt glaubhafte Hinweise auf eine mögliche militärische Dimension. Iran verweigert völkerrechtswidrig seit Jahren umfassende Zusammenarbeit bei der Kontrolle seines Nuklearprogramms

Denen, die das auch jüngst nicht wahrhaben wollen, sei gesagt: Das alles ist keine Spielwiese für Polemik, Ideologie und Vorurteile, sondern bitterer Ernst.

Wir betreiben mit unseren Bemühungen um politische Lösungen kein diplomatisches Glasperlenspiel, sondern wollen gemeinsam mit unseren Partnern zur Wahrung des Friedens die richtigen Antworten auf krisenhafte Entwicklungen in einer für Deutschland und Europa außerordentlich wichtigen Region finden.

Wir setzen uns für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein.

Iran hat das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie. Es hat nicht das Recht auf atomare Bewaffnung.

Wer die davon ausgehende Bedrohung verharmlost, verweigert sich der Realität.

Ein Iran mit Atomwaffen hätte schwerwiegende Folgen: Die ohnehin gefährdete, prekäre Stabilität der Region wäre endgültig dahin. Es würde ein kaum kontrollierbares Wettrüsten einsetzen. Auch die globale Sicherheitsarchitektur käme ins Wanken.

Atomwaffen in den Händen Irans wären auch eine Bedrohung für die Sicherheit Israels. Das ist für unsere verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik Grund und Anlass für besondere Sorge.

Denn Deutschland hat eine historische Verantwortung für die Menschen in Israel. Aber es gibt weit mehr, das uns mit Israel eint: Eine echte Wertepartnerschaft. Wir teilen mit der einzigen wirklich funktionierenden Demokratie in der Region den Glauben an die Rechte des Einzelnen, an Freiheit, Verantwortung und den Rechtsstaat.

Wir teilen diese Werte mit einer streitbaren Demokratie. In der Knesset wird vielleicht noch heftiger debattiert als im Bundestag. Und mit einer Demokratie, die Kritik auch von außen ertragen kann. Ich habe in Pressekonferenzen mit meinem israelischen Amtskollegen in Jerusalem vor allen Medien des Landes die israelische Siedlungspolitik in deutlichen Worten kritisiert. Vergleichbares wäre in Iran undenkbar.

Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd.

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