Außenminister Westerwelle telefonierte heute (05.04.) mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zur Lage in Syrien.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Verlässlichkeit der Zusage eines Truppenrückzugs bis zum 10.04. durch das Regime in Damaskus.

Außenminister Westerwelle bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan. Er unterstricht angesichts anhaltender Gewalt und vieler weiterer Toter in den letzten Tagen, dass das syrische Regime seine Zusagen einhalten muss. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine klare Botschaft des VN-Sicherheitsrats an das syrische Regime ein. Der Sechs-Punkte-Plan Annans muss umfassend umgesetzt werden.