Außenminister Guido Westerwelle erwartet vom Gipfel zur Nuklearen Sicherheit in Seoul ein klares Bekenntnis zur weiteren Reduzierung nuklearer Risiken. Iran müsse die Chance zur Wiederaufnahme ernsthafter und substanzieller Gespräche über sein Nuklearprogramm nutzen. Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 26.03.2012.

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Der amerikanische Präsident Barack Obama hat mit dem ersten Gipfel zur nuklearen Sicherheit im April 2010 die Abwehr nuklearer Gefahren auf die internationale Agenda gesetzt. Bereits 2009 formulierte er in seiner Prager Grundsatzrede das von der Bundesregierung geteilte Ziel einer atomwaffenfreien Welt als Beitrag zur nuklearen Sicherheit. Heute und morgen werden nun über 50 Staaten in Seoul Bilanz ziehen über die seither erreichten Fortschritte.

Die Bundesregierung engagiert sich aktiv bei der Reduzierung nuklearer Risiken. Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik. Die unkontrollierte Verbreitung nuklearer Materialien ist ein großes sicherheitspolitisches Risiko und muss verhindert werden. Atomwaffen in den Händen von Terroristen wären eine gefährliche Bedrohung der internationalen und unserer eigenen Sicherheit. Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, die Handlungsfähigkeit und Autorität der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als Wächterin des internationalen Nichtverbreitungsregimes zu stärken. Es geht darum, eine zuverlässige globale Architektur für nukleare Sicherheit zu schaffen.

Deutschland ist mit knapp 5 Millionen Euro einer der größten Geber für den Nuklearsicherungsfonds der Internationalen Atomenergiebehörde. Mit diesen Mitteln werden weltweit besonders gefährliche hoch radioaktive Strahlenquellen vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch geschützt. Auf dem Gipfel werde ich dafür werben, dass hoch radioaktive Strahlenquellen in anderen Staaten so wie in Deutschland zentral erfasst und gesichert werden und die Empfehlungen der IAEA zur Sicherheit und Sicherung radioaktiver Stoffe in noch mehr Ländern umgesetzt werden. Bereits im Gipfelvorfeld haben über ein Dutzend Teilnehmerstaaten deutlich gemacht, dass sie diesen Ansatz unterstützen.

Präventive Sicherheitspolitik im Nuklearbereich verlangt aber auch die konsequente Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und nukleare Abrüstung, um die Risiken durch Nuklearwaffen dauerhaft zu reduzieren.

Im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G-8-Staaten hat Deutschland seit 2002 über 850 Millionen Euro zur Beseitigung oder Sicherung von Nuklearwaffenmaterial, chemischen Waffen und anderer gefährlicher Hinterlassenschaften aus der Zeit des Kalten Kriegs zur Verfügung gestellt. Das ist unmittelbar in unsere Sicherheit investiertes Geld.

Gerade in Seoul, nur 50 km von der Demarkationslinie zwischen Südkorea und dem an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitenden Nordkorea gelegen, sind die Gefahren nuklearer Proliferation fast mit Händen zu greifen. Die Ende Februar von Nordkorea angekündigte Einschränkung seiner Anreicherungsaktivitäten und der vorläufige Verzicht auf weitere Nukleartests stellen zwar positive Signale dar, müssen aber am tatsächlichen Handeln Nordkoreas gemessen werden.

Auch Iran muss die berechtigten Zweifel der Staatengemeinschaft über den tatsächlichen Zweck seines Atomprogramms nachvollziehbar ausräumen. Deutschland setzt sich zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats für eine diplomatische und politische Lösung ein. Ich fordere Iran auf, die Chance zur Wiederaufnahme ernsthafter und substanzieller Gespräche über sein Nuklearprogramm zu nutzen. Iran hat ausdrücklich das Recht, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen, aber es hat ebenso die Pflicht, auf eine nukleare Bewaffnung zu verzichten. Das ist nicht nur eine Frage der Stabilität Israels und der Region, das ist eine Frage der internationalen Sicherheit.

Im September 2009 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer historischen Sitzung unter Leitung Barack Obamas die Resolution 1887. Darin gibt der Sicherheitsrat seiner Entschlossenheit Ausdruck, die Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. 2010 haben die Mitgliedstaaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags die Zielsetzung einer nuklearwaffenfreien Welt bekräftigt. Gemeinsam haben wir ein umfassendes Arbeitsprogramm zur nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und verantwortlichen friedlichen Nutzung der Kernenergie verabschiedet. Mit Australien, Japan und anderen engagierten Ländern setzt sich Deutschland in der „Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung“ (Non-Proliferation and Disarmament Initiative, NPDI) für die konsequente Umsetzung dieses Arbeitsprogramms ein. Gemeinsam treten wir auch für die Einbeziehung von taktischen Atomwaffen in die internationalen Abrüstungsbemühungen ein.

Ich erwarte vom Gipfel in Seoul ein klares Bekenntnis zur weiteren Reduzierung nuklearer Risiken. Aus unserer Sicht ist klar: Ja zur nuklearen Sicherheit muss auch Ja zur atomaren Abrüstung und nuklearen Nichtverbreitung heißen. Es geht um unsere gemeinsame Sicherheit.