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Vertrauen ist nicht selbstverständlich - die Außenminister Westerwelle und Schwarzenberg am 6. 3. 2012 in der Sächsischen Zeitung
Vor 20 Jahren wurde der deutsch-tschechoslowakische Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Mit seinem tschechischen Amtskollegen schreibt Außenminister Westerwelle über die gemeinsame Zukunft in Europa.
Guido Westerwelle und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages. Erschienen in der Sächsischen Zeitung, 06.03.2012
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Vor zwanzig Jahren unterzeichneten Deutschland und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Vertrag über gute Nachbarschaft. Möglich wurde dieser neue Aufbruch erst durch die friedlichen Revolutionäre, die den Eisernen Vorhang zerrissen, auf dem Prager Wenzelsplatz, bei den Leipziger Montagsdemonstrationen und an vielen anderen Orten. Der Vertrag schuf die Basis für neues Vertrauen und ein gemeinsames Ziel: aus dem Gegeneinander unserer Völker ein Miteinander zu machen. Zwanzig Jahre später können wir sagen: Er hat ein glückliches Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte eingeleitet.
Die historische „Konfliktgemeinschaft“ zwischen Deutschen und Tschechen ist nicht vergessen. Auch nicht das Münchener Abkommen, Okkupation, Krieg und Vertreibung. Aber wir haben, auch durch die gemeinsame Sprache der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997, die schwierige Vergangenheit in einen Motor für eine bessere gemeinsame Zukunft verwandelt. Neues Vertrauen unter Nachbarn ist gewachsen. Das wird gerade in den Grenzregionen spürbar. Dort verschwinden die letzten Spuren des Eisernen Vorhangs aus der Landschaft. Wo die Front des Kalten Krieges verlief, richten heute Tschechen und Deutsche einen gemeinsamen Rettungsdienst ein und arbeiten im Umweltschutz eng zusammen. Unser Handel hat sich allein im letzten Jahrzehnt fast verdoppelt. Zu unserem politischen Alltag gehört es inzwischen, dass wir über Zukunftsfragen wie die Energieversorgung auch dann einträchtig beraten, wenn wir nicht einig sind.
Dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Wir verdanken es den vielen Menschen, die sich für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaften einsetzen. Allein der deutsch-tschechische Zukunftsfonds hat in den letzten Jahren mehr als sechstausend ehrenamtliche Initiativen gefördert und einen großen Beitrag zu einem lebendigen Miteinander und einer Vernetzung über die Grenzen hinweg geleistet. Zu unseren Herausforderungen für die Zukunft gehört auch, die junge Generation auf die Nachbarn und ihre Sprache neugierig zu machen. Dabei wird der Zukunftsfonds weiterhin unersetzbar bleiben, genauso wie die Unterstützung beider Regierungen.
Der Nachbarschaftsvertrag legte auch den Grundstein auf dem Weg zum Beitritt der Tschechischen Republik und der Slowakei in die Europäische Union. Deutschland war auf dem Weg zum Beitritt 2004 ein verlässlicher Partner. Heute ist die Teilung unseres Kontinents überwunden. Für uns in der Mitte Europas ist das von einem unschätzbaren Wert, der über wirtschaftliche und finanzielle Vorteile, über Wohlstandsgewinne hinausgeht. Im geeinten Europa gedeiht unsere Nachbarschaft. In den Worten von Václav Havel ist dieses Europa endlich zur Heimat unserer Vaterländer geworden.
Das in Vielfalt geeinte und subsidiär organisierte Europa ist Antwort auf unsere Vergangenheit und unsere Zukunft zugleich. Die gewaltigen Umbrüche und Herausforderungen der Globalisierung kann kein Staat Europas im Alleingang bewältigen. Das gilt für die Energiepolitik ebenso wie für Klima- und Sicherheitspolitik. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Werte und Interessen zu behaupten. In diesen großen Zusammenhang müssen wir die Vertrauenskrise einordnen, die Europa heute durchlebt. Kehren wir dem europäischen Projekt den Rücken, verurteilen wir uns selbst zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. Nur im einigen Europa gibt es eine gute Zukunft für uns.
Europa gründet auf den Prinzipien des Rechtsstaates, die für jederman gelten, auch für Minderheiten. Es baut auf die Freiheit und die aus ihr erwachsende Verantwortung für die Demokratie. Diese Werte sind festes Fundament unserer gemeinsamen europäischen Lebensform. Für sie werden wir auch künftig gemeinsam eintreten – in der Europäischen Union, in ihrer Nachbarschaft und in der Welt.
Wir können die Zukunft mit Vertrauen in einander und in das geeinte Europa angehen. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass wir gemeinsam eine Herausforderung von historischem Ausmaß meistern. Daran erinnert uns die Sternstunde des Nachbarschaftsvertrages.
