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Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahmen in Kasachstan
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (24.01.) in Berlin:
„Ich bin besorgt über Meldungen, wonach in Kasachstan ein Journalist und mehrere Oppositionspolitiker festgenommen wurden.
Kasachstan hat sich als OSZE-Mitglied demokratischen Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet. Daran muss sich die Regierung nun auch halten.
Bei der angekündigte Untersuchung der Unruhen in Schanaosen müssen die Rechte der Bürger, insbesondere von Oppositionellen und Journalisten geachtet werden.“
Hintergrund:
Der Vorsitzende der kommunistischen Oppositionspartei Algha, Vladimir Koslow, und mindestens ein weiteres Parteimitglied wurden wegen „Anstiftung zum sozialen Unfrieden“ durch den kasachischen Geheimdienst festgenommen. Außerdem wurde die Parteizentrale von Algha und die Redaktion der oppositionellen Zeitung „Vzgljad“ durchsucht. Der Chefredakteur der Zeitung, Igor Winjawskj, wurde wegen „Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ festgenommen
Bei den Parlamentswahlen vom 15.1.2012 waren erstmals zwei Oppositionsparteien ins Parlament eingezogen. Die OSZE hatte die Wahl dennoch als nicht fair eingestuft.
Am 16. Dezember 2011 war es am Rande von Ölarbeiterstreiks in der westkasachischen Stadt Schanaosen zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 16 Demonstranten erschossen und ca. 100 verletzt wurden. Präsident Nasarbajew hatte danach eine Untersuchungskommission eingesetzt.