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Menschenrechtsbeauftragter äußert sich besorgt zur Situation in der chinesischen Provinz Sichuan

24.01.2012 - Pressemitteilung

In der der von Tibetern bewohnten Region Luhou der chinesischen Provinz Sichuan kam es am 23.01. zu Ausschreitungen, als Tibeter beim Verteilen von Flugblättern festgenommen wurden. Es gab Tote und Verletzte. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur hat den Vorfall bestätigt. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (24.01.) in Berlin:

„Ich bin sehr besorgt über Berichte, dass bei Demonstrationen erneut Tibeter getötet und verwundet wurden. Friedliche Demonstrationen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Sie sollten aber auch friedlich bleiben.

Ich fordere die chinesische Regierung auf, dieses Recht zu respektieren und aktiv zu schützen. Ich bitte darum, dass den Verletzten medizinische Behandlung zuteil wird, ohne dass diese befürchten müssen, verhaftet zu werden.

Maßnahmen gegen die tibetische Bevölkerung, die international geschützte Menschenrechte verletzen, müssen beendet werden.

Ich rufe die chinesische Regierung auf, deeskalierend auf die ohnehin sehr angespannte Situation in dieser Region einzuwirken und Kultur und Religion der Tibeter zu respektieren. Die Selbstverbrennungen in den letzten Monaten zeigen auf tragische Weise die Verzweiflung einiger Tibeter über ihre Situation.“

Menschenrechtspolitik

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