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Bundesaußenminister Westerwelle: Ehrgeizige und verbindliche Regeln für den Euro festschreiben

11.01.2012 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (11.01.) in Berlin zu den laufenden Verhandlungen für einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Umsetzung der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 09.12.2011:

"Für Deutschland kommt es in den Verhandlungen darauf an, ehrgeizige und verbindliche Regelungen festzuschreiben, mit denen wir eine europäische Stabilitätsunion festzurren.

Unser Ziel ist es, den zwischenstaatlichen Vertrag spätestens Anfang März zu unterzeichnen. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass Europa als Ganzes den Schritt in die Stabilitätsunion geht. Niemandem, der unseren Weg mitzugehen bereit ist, wird die Tür verschlossen bleiben. Es bleibt dabei, dass wir den zwischenstaatlichen Vertrag so rasch wie möglich in den EU-Rahmen überführen wollen.

Jetzt müssen wir das Signal an die Bürger und Märkte senden, dass Haushaltsdisziplin im Euroraum unverrückbar festgeschrieben wird. Von besonderer Bedeutung sind für uns folgende Punkte:

1. Der Vertrag muss mit bestehenden EU-Verträgen vollständig kompatibel, seine Bestimmungen müssen verbindlich sein.

2. EU-Institutionen, insbesondere die Kommission und der Europäische Gerichtshof, müssen eine wichtige Rolle spielen.

3. Damit nationale Schuldenbremsen Wirkung entfalten können, müssen sie national auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene verankert werden.

4. Wir brauchen einen Automatismus im Defizitverfahren über eine Verankerung des Prinzips der umgekehrten qualifizierten Mehrheit.

5. Es muss eine Verknüpfung mit möglichen Solidaritätsleistungen im Euroraum geben. Solidarität und Haushaltssolidität sind zwei Seiten einer Medaille."

Die Verhandlungen über den zwischenstaatlichen Vertrag werden am Donnerstag (12.01.) in Brüssel fortgesetzt.

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