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Staatsminister Hoyer begrüßt weitere Reformschritte in Myanmar und fordert Freilassung aller politischen Gefangenen
Wie heute bekannt wurde, sollen in Myanmar künftig wieder friedliche Demonstrationen möglich werden. Zuvor hatte die Partei von Aung San Suu Kyi bereits entschieden, sich an den Nachwahlen zum Parlament in Myanmar zu beteiligen. Die erwartete Freilassung weiterer politischer Gefangener verzögert sich dagegen. Staatsminister Werner Hoyer erklärte dazu heute in Berlin:
„Meldungen über Schritte zur Wiedereinführung des Demonstrationsrechts in Myanmar sind ermutigend. Die Entscheidung der Partei von Aung San Suu Kyi, sich an den Nachwahlen zum Parlament in Myanmar zu beteiligen, ist bemerkenswert und ein wichtiges Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung die Durchführung freier und fairer Wahlen auch tatsächlich ermöglicht.
Entscheidend für die zukünftigen Beziehungen zu Myanmar wird sein, ob die Regierung den begonnenen Reformkurs konsequent fortsetzt. Neben der Freilassung aller politischer Gefangener gehört dazu auch ein glaubhaftes Konzept zur Einbeziehung der nationalen Minderheiten in die politischen und gesellschaftlichen Prozesse.
Das habe ich auch bei meinen Gesprächen mit Vertretern der Regierung in Myanmar klar gesagt und zugleich deutsche Unterstützung für echte Reformen in Aussicht gestellt.“
Myanmar, das jahrzehntelang durch eine Militärdiktatur regiert worden war, hat seit einigen Monaten eine zivile Regierung. Die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unterliegt keinem Hausarrest mehr und kann sich politisch betätigen. Ihre Partei National League for Democracy (NLD) hatte die Wahlen 2010 boykottiert, sich aber jetzt angesichts des Reformkurses der Regierung zu der Teilnahme an Nachwahlen zu 48 Sitzen des Parlaments entschlossen. StM Hoyer hat Myanmar vom 03. bis 05. November besucht und sich in Gesprächen mit Regierung, Parlament, Opposition und Zivilgesellschaft einen Eindruck von den aktuellen Entwicklungen verschafft.