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Bundesregierung unterstützt Inspektion libyscher Chemiewaffen
Gestern (03.11.) hat ein Team der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) erstmals nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes libysche Chemiewaffenbestände inspiziert. Auf Bitte der OVCW ermöglichte Deutschland den Lufttransport der Inspektoren mit einer Maschine der Bundeswehr nach Libyen. Das Auswärtige Amt finanzierte den Transport.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (04.11.):
„Für einen erfolgreichen demokratischen Wiederaufbau in Libyen ist ein sicheres Umfeld unverzichtbar. Es muss alles getan werden, damit im Land verstreute Waffen nicht in falsche Hände geraten. Das gilt insbesondere für chemische Waffenbestände. Ihre Verwendung wäre eine Gefahr für die Region und darüber hinaus. Deshalb unterstützen wir den Nationalen Übergangsrat und die OVCW bei der Inspektion und Sicherung der libyschen Chemiewaffen.“
Die Inspektion diente der Klärung, dass die deklarierten Chemiewaffenbestände Libyens unangetastet geblieben und gesichert sind. Zudem wurde eine Vorablieferung von Erste-Hilfe-Sets mit Schutzausrüstung und Dekontaminationsgeräten für die kurzfristige Wiederaufnahme der Chemiewaffenvernichtung an libysche Stellen übergeben.
Deutschland ist bereit, in Abstimmung mit der OVCW Libyen auch künftig bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen helfen, z.B. durch logistische Unterstützung einer weiteren Inspektion, die auch nicht deklarierte chemische Waffen betreffen könnte.
Libyen ist seit 2004 Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens. Es hat in seiner Erstmeldung an die OVCW Chemiewaffen deklariert und bereits unter dem Gaddafi-Regime mit ihrer Vernichtung begonnen. Der Nationale Übergangsrat hat die Kontrolle über die gemeldeten, noch nicht vernichteten Kampfstoffe übernommen und steht für die Verpflichtung Libyens ein, alle Chemiewaffen zu zerstören und das Chemiewaffenübereinkommen umzusetzen.
