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Menschenrechtsbeauftragter fordert weiterhin die Freilassung von Maikel Nabil und anderen politischen Häftlingen
Maikel Nabil wurde gestern zwangsweise zur Verhandlung vor das Militärgericht gebracht. Sein Pflichtverteidiger verlas eine Erklärung von ihm, dass er nach wie vor die Zuständigkeit des Militärgerichts ablehne. Die Verhandlung wurde auf den 13. November vertagt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (02.11.) in Berlin:
„Die weitere Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad ist skandalös. Maikel Nabil, Alaa Abd El Fattah und die vielen anderen, die wegen Meinungsdelikten inhaftiert sind, müssen umgehend freigelassen werden. Ägypten muss auch während der politischen Übergangszeit die Menschenrechte achten. Es ist nicht akzeptabel, dass das ägyptische Volk durch das Militär an seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert wird.
Die Militärtribunale gegen Zivilisten müssen endlich enden. Niemand darf für die Ausübung von Menschenrechten verurteilt werden. Ägypten hat sich international zur Einhaltung dieser Rechte verpflichtet. Die uns erreichenden Nachrichten über das harsche Vorgehen des Militärs sind sehr beunruhigend.
Die Ägypterinnen und Ägypter sind für Würde, Menschenrechte und Demokratie auf die Straße gegangen. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen das zu respektieren und die Entwicklung Ägyptens zu einem demokratischen Rechtsstaat mit Kraft voran zu treiben.“
Maikel Nabil setzt in Haft seinen Hungerstreik fort. Er schwebt weiterhin in akuter Lebensgefahr, da er seit fast 70 Tagen die Nahrungsaufnahme aus Protest über seine Verurteilung verweigert.
Der 25-Jährige war im April von einem Militärgericht wegen „Verleumdung der ägyptischen Streitkräfte“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hatte am 11.10. eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet.
