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Außenminister Westerwelle: Wahl in Tunesien Meilenstein
Außenminister Westerwelle besucht aus Anlass der Wahlen in Tunesien heute (21.10.) das Wahllokal in der tunesischen Botschaft in Berlin. Vor dem Besuch erklärte er:
„Tunesien hat vor neun Monaten als erstes Land in Nordafrika aus eigener Kraft und unter großen Opfern den demokratischen Aufbruch gewagt.
Heute steht Tunesien als erstes Land in der Region vor freien Wahlen.
Das ist ein Meilenstein in der Geschichte des Landes und zugleich ein Lackmustest für die junge tunesische Demokratie. Wenn die Wahl frei und fair verläuft, kann Tunesien erneut zum Vorbild für die gesamte Region werden.
Ich rufe alle in Deutschland lebenden Tunesier auf, von der Möglichkeit, auch in Deutschland wählen zu können, Gebrauch zu machen.
Wir werden auch nach der Wahl als Partner des neuen Tunesien den Reformprozess weiter nach Kräften unterstützen, damit der demokratische Wandel im Land unumkehrbar wird.
Die Geschichte lehrt: Freiheit kann auf Dauer nicht unterdrückt werden. Es ist deshalb zu hoffen, dass der demokratische Wandel auch andernorts in der Region gelingt, wo Menschen für ihre legitimen Rechte eintreten. Das gilt insbesondere für Syrien - dort sind ein Ende der blutigen Repression und ein politischer Neuanfang längst überfällig.“
Tunesien bestimmt am Sonntag (23.10.) zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit in freien Wahlen eine verfassunggebende Versammlung. Sie soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten und Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen vorbereiten.
Vom 20. - 22.10. können sich rund 80.000 wahlberechtigte Tunesier in Deutschland an den Wahlen in Tunesien beteiligen. Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Bundesinnenministerium und den jeweiligen Bundesländern die Einrichtung von Wahllokalen in 15 deutschen Städten genehmigt.
Die Bundesregierung unterstützt den demokratischen Wandel in Tunesien im Rahmen einer sog. Transformationspartnerschaft für Nordafrika. Die Bundesregierung hat für 2011 zusätzliche 34 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, für 2012-2013 sind weitere 100 Mio. Euro geplant.
Das Auswärtige Amt hat seit dem Umbruch in Tunesien eine Reihe demokratiefördernder Projekte auf den Weg gebracht, u.a. zur Beratung von Nichtregierungsorganisationen sowie zur Förderung qualifizierter und unabhängiger Wahlberichterstattung.
