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"Unser Wohlstand hängt am Gelingen des Projekts Europa"

05.10.2011 - Interview

Interview mit Außenminister Westerwelle in der Rheinischen Post vom 5.10.2011

Europa steckt seit eineinhalb Jahren in der Krise. Sie haben sich als deutscher Außenminister erst jetzt zu Wort gemeldet. Warum so spät?

Die Bundesregierung hat sich von Anfang an der politischen Dimension der Euro-Schulden-Krise angenommen. Eine Reduzierung auf ökonomische und finanzielle Auswirkungen ist gefährlich. Europa ist auch ein politisches Projekt. Deswegen muss jetzt eine Debatte über die Konstruktion eines neuen Europas beginnen. Europa steht vor einer Wegscheide: Antworten wir auf die Krise mit mehr Europa oder mit einer Renationalisierung. Meine Haltung ist klar: Ich plädiere für mehr Europa.

Man hat das Gefühl, die Staatschefs und Finanzminister machen das unter sich aus.

Die Bundesregierung macht die Europapolitik gemeinsam. Für mich als Außenminister ist die Zukunft unseres Kontinents eine Kernfrage. Mir geht es um die Weiterentwicklung Europas über das Krisenmanagement hinaus. Es gibt Fehlentwicklungen, die wir künftig vermeiden müssen. Auch durch Vertragsänderungen.

Was meinen Sie konkret?

Der Maastrichter Vertrag war Anfang der neunziger Jahre richtig und ein großer Fortschritt. Aber er muss den Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Deshalb brauchen wir eine Art Maastricht II. Wir müssen ein neues Regelwerk für eine stabile, finanziell solide Union finden, eine neue Verfasstheit Europas schaffen. Wir müssen beispielsweise akzeptieren, dass künftig auf europäischer Ebene über nationale Haushalte mit entschieden werden kann, wenn sich ein Mitgliedsland nicht an finanzpolitische Vorgaben hält und um finanzielle Unterstützung bittet. Dann muss es Eingriffsrechte auf die nationale Entwicklung geben. Dazu gehört, dass bei Staaten, die finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen, bei der Aufstellung des Haushalts mitgeredet wird und automatische Sanktionen erlassen werden, wenn die zuvor vereinbarten Maßgaben nicht eingehalten worden sind.

Wie sollen die Sanktionen aussehen?

Denkbar wäre, dass ein nationaler Haushalt, der trotz Mahnungen gegen die gemeinsam aufgestellten Regeln verstößt, auf europäischer Ebene mit einem Veto belegt werden kann. Das könnte dann auch Auswirkungen auf EU-Gelder haben. Es ist wie im normalen Leben: Wer um Bürgschaften bittet, weiß, dass der Bürge auch Solidität einfordert. Die Stabilitätsunion muss Biss bekommen.

Wer entscheidet das? Die Kommission, das EU-Parlament? Die Staatschefs?

Darüber muss jetzt diskutiert werden. Am besten wäre es, wenn es die EU der 27 wäre, die einen Automatismus bei permanenten Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin beschließt und dies vertraglich absichert. Gelingt das nicht, müssen notfalls die Euro-Länder mit einem eigenen Vertragswerk vorangehen: So ist das bei der Reisefreiheit im Schengen-Raum auch geschehen. Ich stelle mir einen differenzierten Integrationsprozess vor. Einige Länder müssen vorangehen können, um die Stabilitätsunion zu bauen.

Muss Europa auch auf einen Mitgliedsstaat verzichten können, wenn er die Einheit gefährdet?

Genau das wollen wir verhindern. Niemand soll ausgegrenzt werden, aber keiner darf die anderen aufhalten. Deswegen muss es ein Europa differenzierter Geschwindigkeiten ebenso geben können wie handfeste Konsequenzen für Länder, die zu wenig für ihre wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit tun.

Griechenland bleibt also in der Gemeinschaft?

Das ist das Ziel unserer Bemühungen, ja.

Bis wann muss die Stabilitätsunion vertraglich festgelegt sein?

Wir haben nicht viel Zeit. Die Welt ist im Umbruch, es entstehen neue Kraftzentren in Asien, Lateinamerika, in Afrika. Wenn Europa diese Krise als Chance nutzen will, muss das Haus Europa rasch modernisiert werden. Alleine ist jedes europäische Land, auch Deutschland, zu klein, um im globalen Wettbewerb um Wohlstand bestehen zu können.

Ist das Mehr an Europa in Ihrer Partei mehrheitsfähig?

Die große Mehrheit unserer Mitglieder weiß, dass Europa nicht nur die Antwort auf schreckliche Kriege ist, sondern auch unser Wohlstand an dem Gelingen des Projekts Europa hängt. Wir exportieren immer noch mehr in die Niederlande und nach Belgien als nach China. Nationalstaatliche Ansätze gehören in Zeiten der Globalisierung der Vergangenheit an.

Hin zu den Vereinigten Staaten von Europa?

Europa wird seinen eigenen Weg gehen, der die kulturelle, sprachliche und geistige Vielfalt unseres Kontinents berücksichtigt.

[...]

Die Fragen stellte Michael Bröckler.

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Rheinischen Post. Quelle: RPOnline, erschienen in der Druckausgabe vom 5. Oktober 2011 in leicht gekürzter Fassung.

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