Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Staatsminister Hoyer: Europa muss gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen – jetzt mehr Europa wagen

01.10.2011 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Westerwelle mahnt in seinem heutigen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung zu Recht an, dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen, durch gewaltige nationale Kraftanstrengungen die aktuelle Krise zu überwinden. Europa muss insgesamt gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Dazu gehört die Entwicklung eines Mechanismus, der vergleichbare Krisen in Zukunft verhindert. Das kann nur gehen, indem wir bereit sind, die europäische Ebene zu stärken, und ein System etablieren, das neben der Frühwarnung vor ökonomischen Fehlentwicklungen auch Möglichkeiten der Intervention beinhaltet.

Klar ist, dass wir die nationalen Haushalte und die Wirtschaftspolitiken in der Eurozone krisenfest machen müssen. Dazu gehören verbindliche Regeln hinsichtlich der Verschuldungsgrenzen der Mitgliedstaaten ebenso wie verbindliche Investitionen in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, beides kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert durch die Gemeinschaft. Wir müssen jetzt den Mut aufbringen, die Einführung jenes notwendigen Maßes an wirtschaftlicher und finanzpolitischer Koordinierung nachzuholen, das bei der Einführung des Euro durch den Vertrag von Maastricht nicht erreichbar war, und an der auch die kommenden Vertragsrevisionen gescheitert sind.

Jetzt einen neuen Anlauf für eine Verbesserung der Europäischen Verträge zu machen, um durch eine Vertiefung mehr Stabilität in die europäischen Haushalte zu bringen, ist kein Teufelszeug, sondern wäre die richtige Antwort auf die Ursachen dieser Krise. Dabei sollten wir uns nicht davon entmutigen lassen, dass die letzten Vertragsänderungen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Im Zweifelsfall müssen die Staaten der Eurozone hierbei vorangehen.

Verwandte Inhalte

Schlagworte