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Außenminister Westerwelle in der Süddeutschen Zeitung: Für eine Europäische Stabilitätsunion

01.10.2011 - Interview

In einem Zeitungsbeitrag geht Außenminister Westerwelle auf die weiteren Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa ein. Es gehe darum, eine "echte Stabilitätsunion" aufzubauen.

In einem Namensartikel vom 1. Oktober in der 'Süddeutschen Zeitung' geht Außenminister Westerwelle auf die weiteren Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa ein. Der Blick dürfe nicht auf das Krisenmanagement verengt werden. Es gehe nun darum, eine "echte Stabilitätsunion" aufzubauen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag mit großer Mehrheit dem ausgebauten Europäischen Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Überwindung der Schuldenkrise. Es ist auch ein Signal des Vertrauens an unsere europäischen Partner. Es bleibt aber viel zu tun. Die gegenwärtige Krise ist die schwerste Bewährungsprobe Europas in den letzten sechzig Jahren. Viele Menschen machen sich große Sorgen. Diese Sorgen sind nur allzu verständlich und die Politik muss sie ernst nehmen.

Bei allen Zumutungen der Krise dürfen wir den Blick aber auch nicht auf das Krisenmanagement verengen. Ein solcher Tunnelblick würde fundamentale deutsche Interessen an der Einigung Europas ausblenden: die Europäische Union ist zuallererst ein politisches Projekt. Es sind ureigene deutsche Interessen, die dieses Europa für uns so wertvoll machen. Europa bleibt Fundament deutscher Außenpolitik, denn nur eingebunden in die Gemeinschaft sind Deutschlands Sicherheit und Frieden garantiert. Europa und sein Binnenmarkt bleiben ebenso Fundament unseres Wohlstands. Heute kommt hinzu, dass wir nur als geeintes Europa unserer Stimme, unseren Interessen und unseren Werten in einer neuen, globalisierten Weltordnung Gehör verschaffen können.

Weil Europa für uns Deutsche auch künftig unverzichtbar ist, müssen wir unseren Teil dazu beitragen, unser gemeinsames europäisches Haus in der Euro-Zone in Ordnung zu bringen. Bei dieser gewaltigen Aufgabe betreten wir Neuland. Vermeintlich einfache Lösungen wie etwa „Eurobonds“ sind nicht hilfreich, weil sie am Kern des Problems vorbeigehen. Eine Schuldenkrise kann nicht gelöst werden, indem das Schuldenmachen erleichtert wird. Es kommt stattdessen darauf an, einen Weg zu beschreiten, der in eine echte Stabilitätsunion führt.

Vier Punkte sind entscheidend:

Erstens müssen Wirtschafts- und Finanzpolitiken enger koordiniert werden. In den Eurostaaten muss sich eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. Vieles ist hier unter dem Druck der Krise denkbar und möglich geworden, was noch vor einem Jahr als undenkbar galt. Fiskaldisziplin ist kein deutsches Hobby, sondern im gesamteuropäischen Interesse. Die Verankerung nationaler Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euro-Staaten wird inzwischen in vielen Euro-Ländern vorangetrieben. Auch die vom Europäischen Parlament gerade gebilligte Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist wichtig. Das „Europäische Semester“, über das Europa stärkere Einsichtsrechte in die nationalen Haushalte bekommt, muss rasch zu mehr Verbindlichkeit führen. Bei alledem dürfen wir nicht den Fehler machen, Politik und Märkte als Gegner zu betrachten. Der ordnungs- wie europapolitisch richtige Weg ist es, wenn wir uns die disziplinierenden Kräfte der Märkte klug zunutze machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten.

Zweitens, wir müssen Europa die Finanzverfassung geben, die es braucht. Dazu gehören die richtigen Anreize für große Anleger, um sie zu mehr Augenmaß und weniger schädlichen Übertreibungen zu veranlassen. Der Finanzmarkt ist noch nicht hinreichend eingehegt: Wir brauchen solide, mindestens auf europäischer Ebene angelegte Eigenkapitalregelungen für Finanzinstitute und eine starke Bankenaufsicht. Nur so können wir künftigen Finanzblasen und Schuldenkrisen vorbeugen. Auch der Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur muss weiter vorangetrieben werden.

Drittens, ohne Wachstum bleibt eine Stabilitätskultur auf Dauer unfruchtbar. Zu einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa gehört, dass wir in den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014-2020 die Mittel spürbar umsteuern: mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, weniger in die Subventionierung. Das werden alles andere als einfache Verhandlungen, aber wenn wir es mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas ernst meinen, müssen wir diesen Weg konsequent beschreiten.

Viertens, um die Schuldenspirale zu durchbrechen und den Weg in eine echte Stabilitätsunion zu schaffen, reichen die bisher unternommenen Schritte nicht aus. Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen. Vor allem aber müssen wir dem Grundsatz, dass sich Solidarität und Solidität gegenseitig bedingen, echten Biss geben. Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen.

Eine Änderung der europäischen Verträge wäre der klarste Weg, größere haushaltsrechtliche Verbindlichkeit zu erreichen und dabei die grundsätzliche Einbeziehung der EU-Institutionen zu gewährleisten. Wir müssen die Konstruktionsdefizite des Maastrichter Vertrages von 1991 überwinden. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Sie jetzt anzupacken, ist aber nach unseren Erfahrungen der letzten zwei Jahre fundamental notwendig.

Sollte die Zeit für einen solchen Schritt trotz der Krise noch nicht für alle reif sein, dann müssen die Euro-Länder vorangehen, etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages. Dabei sollten wir immer das Ziel vor Augen haben, einen solchen Vertrag später in die EU-Verträge zu überführen, so wie es in der Vergangenheit beim Schengener Abkommens über die Reisefreiheit gelungen ist. Eines steht fest: wir können nur erfolgreich vorangehen, wenn wir auch die Frage der demokratischen Legitimation überzeugend beantworten.

In der Krise steckt auch eine Chance. Europa ist in Etappen entstanden und bislang an jeder Krise gewachsen. Das sollte uns Mut machen. Wir haben viel zu gewinnen. Stärken wir den Euro als weltweite Reservewährung, eröffnet uns das gewaltige Vorteile im globalen Wettbewerb. Vor allem müssen wir jenseits der Zumutungen der Krise das große Bild sehen: In der Welt des 21. Jahrhunderts mit neuen, aufstrebenden Kraftzentren werden wir uns nur behaupten können, wenn wir in Europa unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Die Debatte über den Weg zur Stabilitätsunion und eine neue Verfasstheit Europas jenseits des Krisenmanagements muss jetzt beginnen.

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