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Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland
In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass politische Gefangene in Belarus unter schlechten Haftbedingungen leiden. Außerdem wird politischen Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Angehörigen und Ärzten zum größten Teil verwehrt.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer heute (29.09.) in Berlin:
„Die Bundesregierung verurteilt nachdrücklich, dass es in Weißrussland immer noch politische Gefangene gibt. Dies steht den demokratischen Prinzipien Deutschlands und Europas entgegen, die bei dem heute beginnenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft erneut bekräftigt werden sollen.
Mit großer Sorge verfolgen wir glaubhafte Berichte über die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Weißrussland, insbesondere unzureichende medizinische Versorgung, Informationsblockaden, physische Bedrohung und die Ausübung psychischen Drucks.
Die Bundesregierung fordert die weißrussischen Behörden dringend auf, ihre internationalen Verpflichtungen bei der Behandlung aller Gefangenen einzuhalten und die politischen Gefangenen, die weiterhin in Haft sind, unverzüglich freizulassen und zu rehabilitieren.“
Derzeit sind in Weißrussland immer noch 7 politische Gefangene in Haft, die nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 inhaftiert wurden. Darunter sind mehrere ehemalige Präsidentschaftskandidaten. Zuletzt wurde über Angehörige und Anwälte der Gefangenen mehrmals von schlechten Haftbedingungen und Schikane berichtet. Darüber hinaus war der Aufenthaltsort mehrerer Gefangener zeitweilig unbekannt.