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Außenminister Westerwelle begrüßt Libyen-Resolution

17.09.2011 - Pressemitteilung

Gestern Nacht hat der VN-Sicherheitsrat eine neue Resolution zu Libyen verabschiedet.
Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (17.09.) in Berlin:

„Der Sicherheitsrat hat mit der einstimmigen Annahme von Resolution 2009 ein wichtiges Zeichen der Unterstützung des neuen Libyen durch die internationale Staatengemeinschaft gesetzt.

Es ist richtig, dass die Vereinten Nationen mit der Entsendung einer zivilen Mission eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Libyen übernehmen. Mit der zielgenauen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen wird jetzt auch der Startschuss für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes gegeben.

Deutschland ist ein Partner des neuen Libyen. Wir werden es auf seinem Weg in eine bessere Zukunft nach Kräften unterstützen.“


Die Resolution sieht eine zivile VN-Unterstützungsmission (UNSMIL) für zunächst drei Monate vor, die bei dem demokratischen Übergangsprozess, beim Wiederaufbau und in Sicherheitsfragen eine Beratungs- und Koordinierungsfunktion einnehmen soll. Ein zentraler Teil der Wirtschaftssanktionen wurde aufgehoben, so dass libysche Banken und Unternehmen wieder am internationalen Geschäftsverkehr teilnehmen können. Die Sanktionen gegen Gaddafi und seine Anhänger gelten dagegen fort.

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