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Staatsminister Hoyer fordert Deeskalation im Norden Kosovos

16.09.2011 - Pressemitteilung

Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX wird heute auf der Basis der am 02.09. innerhalb des EU-vermittelten Dialogprozesses erreichten Einigung über die Anerkennung kosovarischer Zollstempel die Zollkontrollen auch an den beiden Grenzübergängen im Norden Kosovos übernehmen.

Dazu erklärte heute Staatsminister Werner Hoyer:

„Die heutige Übernahme der Zollkontrollen in Nordkosovo durch die EU-Rechtsstaatsmission EULEX ist ein wichtiger Schritt für den freien Warenverkehr und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.
Alle Seiten sind jetzt aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen und alles zu unterlassen, was Konflikte schürt und einer friedlichen Umsetzung der Dialogvereinbarung entgegensteht.
Ebenso wichtig sind volle Kooperation mit der Internationalen Gemeinschaft, v.a. der EU und EULEX. Polarisierende Rhetorik ist angesichts der fragilen Lage nicht zu verantworten.“

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