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Menschenrechtsbeauftragter Löning: Menschenrechtsaktivist Beljazki muss freigelassen werden

05.08.2011 - Pressemitteilung

Am gestrigen Abend wurde der Menschenrechtler Ales Beljazki, Leiter der Menschenrechtsorganisation Viasna in Minsk, festgenommen. Wohnung und Sommerhaus von Ales Beljazki und das Büro von Viasna wurden durchsucht.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (05.08.):

„Die Bundesregierung fordert die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki. Offenbar soll hier ein engagierter Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden. Diesen politischen Missbrauch des Strafrechts verurteilt die Bundesregierung auf das Schärfste.
Die Repressionen gegen oppositionelle Nichtregierungsorganisationen und deren Aktivisten müssen aufhören. Die politischen Gefangenen in Belarus müssen endlich freigelassen werden.“

Die Menschenrechtsorganisation Viasna wurde 1996 gegründet und 1999 offiziell registriert. 2003 wurde ihr die staatliche Registrierung entzogen. Seither sind die Bemühungen der Organisation um eine Neuregistrierung gescheitert. Viasna ist eine führende Menschenrechtsorganisation in Belarus. Seit der neuerlichen Welle von Repressionen hat sie sich durch Unterstützung der politischen Gefangenen und ihrer Familien besonders hervorgetan.

Menschenrechtspolitik

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