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Staatsminister Hoyer zur Lage in Syrien (Interview)

02.08.2011 - Interview

Interview mit Staatsminister Werner Hoyer zur aktuellen Lage in Syrien. Gesendet im ARD-Morgenmagazin vom 02.08.2011.

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Herr Hoyer, ist ein syrischer Demonstrant weniger wert als ein libyscher Rebell?

Nein, selbstverständlich nicht, deswegen haben wir ja auch die Sitzung des Weltsicherheitsrats beantragt und gestern durchgeführt. Der Sicherheitsrat hat die halbe Nacht getagt, wird sich heute erneut treffen und das Thema fortsetzen, denn es gibt jetzt doch bei denjenigen, die gegenüber einer möglichen Erklärung der Vereinten Nationen sehr reserviert sind, etwas Bewegung. Das ist auch gut so, denn der Vertreter der politischen Abteilung der Vereinten Nationen hat gestern gegenüber dem Sicherheitsrat noch einmal sehr deutlich gesagt, dass das, was sich dort abspielt eine ganz andere Qualität der Gewaltanwendung ist als das was wir bisher erlebt haben und uns hätten vorstellen können.

Und trotzdem gibt es im Fall Libyen einen internationalen Militäreinsatz, im Fall Syrien wird darüber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mal nachgedacht. Warum?

Darüber wird auf jeden Fall nicht gesprochen, denn die Opposition in Syrien legt auch ganz großen Wert darauf, dass wir dies nicht tun, weil sie die Befürchtung haben, dass wir damit denjenigen im Regime in die Hände spielen, die ohnehin behaupten, das was sich da abspielt, sei eine allein von außen gesteuerte, internationale Operation, die nicht aus dem Volke selber herauskommt. Da das aber der Fall ist, da es eine vom Volke selber kommende Revolutionsbewegung ist, sollten wir auch auf diesen Wunsch eingehen.

Darf ich noch mal nachfragen: Also Sie sprechen offiziell nicht drüber, aber darüber nachgedacht wird schon?

Nachdenken kann man über alles, aber ich warne davor, jetzt eine militärische Operation in den Vordergrund der Überlegungen zu schieben. Ich glaube, wir sind ein bisschen zu schnell immer dabei, sofort nach dem Militär zu rufen. Man muss ja auch sehen: jenseits rechtlicher Fragen, hatten wir bei Libyen einen Beschluss der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Hier haben wir etwas Vergleichbares nicht. Und hier haben wir eine Konfliktsituation, die das Potential einer sehr großen Ausweitung hat. Deswegen sollte man da sehr, sehr vorsichtig sein. Gegenwärtig ist das kein Thema!

Trotzdem fordert die Bundesregierung ja noch nicht einmal den Rücktritt von Präsident Assad in Syrien. Wollen Sie mit dem Mann, wenn das mal alles zu Ende ist, wirklich weiter zusammenarbeiten?

Nein, selbstverständlich nicht. Ich sehe auch keine Zukunft für Assad, aber das syrische Volk muss selber entscheiden, wenn sie an der Spitze des Staates haben wollen.

Im Falle Libyen waren Sie da nicht so zurückhaltend, da gab es diese Rücktrittsforderung.

Das libysche Volk hat sehr deutlich gesprochen. Das syrische Volk muss diese Gelegenheit noch bekommen.

Jetzt sperrt die EU Konten von 35 Angehörigen des syrischen Regimes. Es werden Reisebeschränkungen verhängt. Glauben Sie, dass Sie mit solchen Maßnahmen das Regime wirklich treffen?

Ich glaube, diese Maßnahmen greifen schon. Man muss sie sicherlich noch ausweiten. Das wird die Europäische Union jetzt sehr schnell tun. Allerdings alle diese Maßnahmen, auch Wirtschaftssanktionen, über die man nachdenken muss, haben umso größere Wirkung je mehr sich daran beteiligen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Schwankenden im Weltsicherheitsrat davon überzeugen, sich auf diesen Weg mit zu begeben. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, jenseits von Russland und China, die bisher große Bedenken hatten wie Südafrika, Brasilien, Indien, dass die sich jetzt doch bewegen. Das sollten wir weiter befördern. Denn Wirkung hat das nur dann, wenn möglichst viele mitmachen. Wir beziehen z. B. 1% unseres Öls aus Syrien. Ein Importstopp erzielt keine Wirkung, aber wenn es alle machen, und Syrien sein Öl dort nicht loswerden würde, egal wo in der Welt, dann hätte das eine große Wirkung.

Sagen Sie mir noch mal ganz knapp, welche Unterstützung geben Sie den Menschen in Syrien, die jetzt im Moment für die Freiheit ihr Leben riskieren?

Wir sind in sehr engem Kontakt mit den Demonstranten und der Oppositionsbewegung in Syrien, und wir werden, um sie nicht zu schädigen, darüber in der Öffentlichkeit nicht mehr Details preisgeben als unbedingt erforderlich, denn darauf wartet Assad nur.

Die Fragen stellte Till Nassif.

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