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Außenminister Westerwelle verurteilt neue Welle brutaler Regierungsgewalt in Syrien und kündigt weitere Sanktionen an

31.07.2011 - Pressemitteilung

Zur anhaltenden Gewalt der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung erklärte Bundesminister Guido Westerwelle heute (31.07.):

„Was wir derzeit in Syrien erleben, empört mich zutiefst. Das Regime von Präsident Assad lässt weiter auf das eigene Volk schießen. Auch an diesem Wochenende sind deshalb wieder viele Tote zu beklagen.
Die Bundesregierung fordert von Präsident Assad ein unverzügliches Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Nur sofortige Umkehr und ein ernsthafter Dialog mit dem Willen zum Wandel können noch größeres Blutvergießen verhindern.
Falls Präsident Assad weiter nicht zu einem Kurswechsel bereit ist, werden wir zusammen mit unseren Partnern in der EU weitere Sanktionen verhängen.
Gemeinsam mit den USA und Partnern in der Region, insbesondere der Türkei, arbeiten wir weiter mit allem Nachdruck daran, das syrische Regime zur Umkehr zu bewegen. Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Gewalt reagieren muss. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die bislang zögerlichen Staaten dafür zu gewinnen.
Das syrische Volk fordert eine Ende der Gewaltherrschaft, Demokratie und Wandel. Dabei hat es unsere volle Unterstützung.“

Trotz internationaler Proteste hat auch in den vergangenen Tagen die brutale Welle der Gewalt nicht nachgelassen, mit der die syrische Regierung gegen Proteste vorgeht. Allein am Wochenende sind in Hama und anderswo zahlreiche Syrer der Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen.

Die Europäische Union plant daher, die Sanktionen gegen die syrische Führung erneut auszuweiten: Weitere Personen, die für Gewalttaten gegen die Bevölkerung verantwortlich sind, werden mit Sanktionen belegt werden.

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