Zu der Entscheidung der Bundesregierung, dem libyschen Nationalen Übergangsrat bis zu 100 Millionen Euroals Darlehen für zivile und humanitäre Zweckezur Verfügung zu stellen, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.07.) in Berlin:

“Wir haben entschieden, dem libyschen Übergangsrat dringend benötigte Mittel für zivile und humanitäre Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Wegen des Krieges Oberst Gaddafis gegen das eigene Volk ist die Lage in Libyen äußerst schwierig. Es fehlt an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben – von der medizinischen Versorgung bis hin zu Nahrungsmitteln. Die Menschen, insbesondere im Osten Libyens, leiden darunter mehr und mehr.

Gleichzeitig liegen aufgrund internationaler Sanktionen eingefrorene Gaddafi-Milliarden auch in Deutschland. Diese Mittel gehören dem libyschen Volk, können aber zur Zeit nicht genutzt werden. Um das zu ändern, geben wir jetzt 100 Millionen Euro als Darlehen an den Nationalen Übergangsrat.

Die Rückzahlung garantiert der von Deutschland und seinen Partnern als legitime Vertretung des libyschen Volkes angesehene Übergangsrat aus dem gesperrten libyschen Vermögen, sobald es der Sicherheitsrat für eine rechtmäßige libysche Regierung wieder frei gegeben haben wird.„

Die geplante Unterstützung knüpft an Gespräche an, die Außenminister Westerwelle seit April 2011 mit dem Nationalen Übergangsrat in London, Rom, Bengasi und Berlin geführt hat. Sie fügt sich in Beschlüsse der Libyen-Kontaktgruppe ein, die zuletzt am 15. Juli in Istanbul zusammengekommen ist.

Ziel ist auch die Stärkung des Übergangsrates, der sich in seinem größer werdenden Herrschaftsbereich um die Wiederherstellung ordentlicher staatlicher Strukturen bemüht. Die Bundesregierung hat seit Beginn des Konflikts bereits 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.