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Bundesminister Westerwelle fordert syrische Führung zu Ende der Gewalt und Schutz ausländischer Missionen auf

12.07.2011 - Pressemitteilung

In Syrien hält die massive Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle weiter an. Allein am letzten Wochenende gab es wieder mehrere Tote. Zudem fanden in den vergangenen Tagen gewalttätige Ausschreitungen vor den diplomatischen Vertretungen Frankreichs und der USA in Damaskus statt, im Zuge derer Protestierende z.T. auch auf das Gelände der Botschaften vordrangen. Vor der EU-Vertretung gab es ebenfalls Ausschreitungen.

Dazu erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (12.07.) in New York:

„Die fortwährende gewaltsame Repression der syrischen Führung gegen das eigene Volk ist inakzeptabel. Das Regime muss endlich seinen brutalen Kurs beenden und auf die legitimen Forderungen der Opposition eingehen. Nur auf dieser Grundlage ist ein glaubhafter nationaler Dialog möglich, der zu Demokratie und echter politischer Teilhabe führen muss.
Die Übergriffe auf ausländische Missionen in Damaskus müssen sofort unterbunden werden. Die syrische Regierung hat eine völkerrechtliche Schutzpflicht, der sie ohne Wenn und Aber nachkommen muss.
Wir werden während des deutschen Vorsitzes im VN-Sicherheitsrat noch intensiver daran arbeiten, dass das höchste VN-Gremium Stellung zu der unhaltbaren Situation in Syrien nimmt und klare Forderungen an das Regime richtet.“

Auf Weisung von Außenminister Westerwelle wurde heute erneut der syrische Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretärin Haber unterstrich gegenüber dem syrischen Botschafter noch einmal mit Nachdruck die deutsche Haltung, insbesondere in Bezug auf die Übergriffe gegen ausländische Missionen in Damaskus.

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