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Außenminister Westerwelle zum deutschen Vorsitz im VN-Sicherheitsrat (Interview)

11.07.2011 - Interview

Interview mit Außenminister Guido Westerwelle. Themen: Deutscher Vorsitz im VN-Sicherheitsrat, Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien, griechische Schuldenkrise. Erschienen in der Bild vom 11.07.11.

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Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates diese Woche haben Sie für Deutschland den Vorsitz. Wie ist das, die Welt zu regieren, Herr Minister?

Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung. Aber er hat eine große Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. In dieser Woche entscheidet die Uno über die Aufnahme der neu gegründeten Republik Südsudan. Das ist ein historischer Moment. Wir wollen außerdem einen Beschluss des Sicherheitsrats für den besseren Schutz von Kindern in Konflikten. Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sollen endlich geächtet werden.

Während des deutschen Vorsitzes könnten auch die Palästinenser beantragen, über die Bildung eines eigenen Staates abstimmen zu lassen. Wie werden Sie reagieren?

Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches, sicheres Miteinander Israels und der Palästinenser. Ich verstehe die Ungeduld der Palästinenser, endlich einen eigenen Staat zu gründen. Aber der Weg dorthin führt allein über direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, nicht über einseitige Schritte.

Wie passt der Verkauf deutscher Kampfpanzer an das wenig demokratische Saudi-Arabien?

Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das haben auch die heutigen Oppositionsparteien so gehalten, als sie selber noch regierten.

Ist Saudi-Arabien denn ein stabiler Staat?

Saudi-Arabien hat immer noch große Defizite bei Demokratie und Menschenrechten, die wir nicht verschweigen. Gleichwohl ist das Land ein einflussreicher Faktor in der Region, der eine wichtige Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen kann. Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen.

Zurück nach Europa, zur Schuldenkrise Griechenlands. Gefährdet sie wirklich den Zusammenhalt Europas?

Wir müssen und wir werden diese Krise überwinden. Und wir müssen dafür sorgen, dass der europäische Gedanke keinen Schaden nimmt. Wir dürfen in Europa einander nicht mit Vorurteilen begegnen.

Was meinen Sie konkret?

Man darf nicht Plakate mit üblen anti-deutschen Parolen mit der Mehrheitsmeinung in Griechenland gleichsetzen. Andersherum sind Bemerkungen aus Deutschland nicht angebracht, die Griechen sollten ihre Inseln verkaufen oder seien nicht fleißig genug.

Kann Griechenland es überhaupt noch schaffen?

Deutschland erntet heute die Früchte von zwei Jahren Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen. Griechenland muss sich auf den Weg des Sparens und der Reformen machen. Die Mehrheit der Griechen weiß, dass die Gesundung nur so gelingen kann.

Dauern die Reformen Griechenland dann auch bald zehn Jahre wie in Deutschland?

Entscheidend ist, die Dinge konsequent anzupacken. Deutschland steckte noch vor weniger als zwei Jahren in der Rezession. Jetzt gibt es so viele Arbeitsplätze und Nettolohnzuwachs wie seit der deutschen Einheit nicht. Die Bildungschancen verbessern sich, und endlich steigen auch die Renten wieder. Das war möglich, auch weil die Bundesregierung einen richtigen Kurs fährt.

... ​zugleich steht die Bundesregierung in Umfragen so schlecht da wie selten ...

Objektiv ist die Lage Deutschlands sehr gut. Diese Bundesregierung hat Deutschland bislang sicher durch die Krise gesteuert. Manchmal dauert es eine Zeit, bis Erfolge anerkannt werden.

Interview: N. Blome und J. W. Schäfer. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Axel Springer Verlages

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