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Die Ostsee: Einst ein Meer der Konfrontation, heute ein Meer der Freiheit. Von Guido Westerwelle und Jonas Gare Störe

30.06.2011 - Interview

Gemeinsamer Beitrag von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seinem norwegischen Amtskollegen Jonas Gare Störe zum deutschen Vorsitz im Ostseerat, erschienen im "Hamburger Abendblatt" vom 30.06.2011

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Im Juli 2011 übernimmt Deutschland für ein Jahr den Vorsitz im Ostseerat, dem wichtigsten Kooperationsgremium der Ostsee-Region. Aufbauend auf den wichtigen Initiativen der voran gegangenen norwegischen Präsidentschaft insbesondere in den Bereichen der Meerespolitik und der Bekämpfung des Menschenhandels, wird sich der Ostseerat den neuen Herausforderungen unserer Zeit stellen.

Was wollen wir in dieser Zeit gemeinsam mit unseren Partnern aus der Ostsee-Region bewegen?

Priorität hat die Erhaltung der Ostsee als gesundes und lebensfähiges Ökosystem. Intakte Meere sind unerlässlich für das Wohlergehen und das Überleben der Menschheit. Der nachhaltige Schutz des höchst sensiblen Ökosystems Ostsee ist daher heute eine zentrale Herausforderung. Nur gemeinsam können die Anrainerstaaten die Verschmutzung der Ostsee, insbesondere durch die übermäßige Einleitung von Nährstoffen durch die Landwirtschaft, die Industrie und private Haushalte, erfolgreich bekämpfen. Klimawandel und Erderwärmung spüren wir alle. Im Rahmen einer Klimakonferenz wird der Ostseerat zur Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie für die gesamte Ostseeregion beitragen.

Fast ein Drittel der europäischen Wirtschaftsleistung wird an den Küsten der Ostsee erwirtschaftet. Die Ostseeregion ist damit eines der wichtigsten Wirtschaftszentren der Welt.. Ökonomische Ungleichgewichte zwischen den östlichen und westlichen Regionen der Ostsee haben abgenommen, sind aber noch immer spürbar. Mit Hilfe einer regionalen Modernisierungspartnerschaft wollen wir hier während der deutschen und der nachfolgenden russischen Präsidentschaft im Ostseerat neue Impulse für das Zusammenwachsen der Region setzen.

Eine Vielzahl internationaler Vergleichsstudien belegt: Der Bildungsstandard in der Ostseeregion gehört zu den höchsten der Welt. Mit ihrem dichten Netz erstklassiger Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist der Ostseeraum auf den Umbau der Industrie- zur Wissensgesellschaft gut vorbereitet. Durch verstärkten Austausch unserer Jugend, unseres wissenschaftlichen Nachwuchses und unserer Fachleute kann dieses wichtige Zukunftspotential noch stärker zur Weiterentwicklung der gesamten Region genutzt werden.

Über 2000 Schiffe verkehren täglich auf der Ostsee und machen sie so zu einer der zentralen europäischen Verkehrsdrehschreiben. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Verbesserung der Sicherheit in der Schifffahrt sind deshalb elementare Handlungsfelder der Ostseekooperation. Zur Innovationsförderung unterstützt der Ostseerat Zusammenschlüsse von Wirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen. Als wettbewerbsfähiges Transportmittel soll die Schifffahrt weiterentwickelt werden. Gleichzeitig muss sich die regionale Schifffahrtsindustrie auf strengere Schiffsemissionsregeln einstellen. Eine Verringerung der Schiffsemissionen ist ein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Alternative, umweltfreundliche Antriebsstoffe, wie Flüssiggas, sollten stärker als Schiffstreibstoffe in der Ostsee genutzt werden. Noch fehlt es in der Ostseeregion an der notwendigen Infrastruktur für eine solche Umstellung. Es ist eine unserer gemeinsamen Herausforderungen, hier Fortschritte zu erzielen.

Die Zusammenarbeit im Energiesektor gehört zu den wichtigen Langzeitprioritäten der Ostseepolitik. Wir beobachten hier unterschiedliche Trends: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus während in Kaliningrad und Finnland neue Atomkraftwerke entstehen. Gleichzeitig sind fünf der acht Staaten mit den ehrgeizigsten Ausbauzielen für erneuerbare Energien Ostseeanrainer. Schweden, Finnland und Lettland wollen bereits 2020 über ein Drittel ihrer Energie aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Die Grundlage erfolgreicher Ostsee-Energiepolitik ist daher ein vertrauensvoller Dialog aller Beteiligten. Neben der Frage der Energiesicherheit und dem Ausbau der Energienetze liegen die Schwerpunkte im Ausbau erneuerbarer Energien und in der Erhöhung der Energieeffizienz.

Norwegen und Deutschland wollen den Ostseerat zu einem modernen und handlungsstarken Gremium machen, das wie kein anderes das Potential hat, die Weiterentwicklung der Ostseeregion aktiv voran zu treiben. Im Ostseerat arbeiten alle Mitgliedsstaaten auf gleicher Augenhöhe zusammen. Im Ostseerat können sich die deutschen Bundesländer und die regionalen Einheiten anderer Mitgliedstaaten zusammenschließen und ihre Interessen gezielt verfolgen. Der Ostseerat wird auch unter deutschem Vorsitz in Zukunft einen wertvollen Beitrag für das Zusammenwachsen der Ostseeregion leisten.

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