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Europa darf nicht zurückfallen! Von Staatsminister Werner Hoyer
Beitrag von Staatsminister Werner Hoyer, erschienen am 7. Juni 2011 in der dänischen Tageszeitung „Berlingske“
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Wenn in Europas Mitgliedstaaten Politiker glauben, mit anti-europäischer Agenda Erfolge feiern zu können, dann ist es höchste Zeit zu handeln. Populisten geht es auch in der Europapolitik – frei nach Oscar Wilde – oftmals nicht um Argumente, sondern um Emotionen, nicht um das reale Europa, sondern um das gefühlte. Und genau hier hat Europa ein Problem.
Will man gegen Emotionen überzeugen, dann müssen die Sachargumente um ein Vielfaches stärker sein. In Europa läuft nicht alles richtig, aber am Ende haben die Befürworter der Idee der „ever closer union“ doch die sehr viel besseren Argumente. Wer renationalisieren und das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte, wer sich nationale Währungen oder gar Grenzkontrollen zurücksehnt, der negiert die zentralen Errungenschaften Europas – Freiheit und Wohlstand – und zündelt mit dem Feuer des Nationalismus. Ein Phänomen, das wir mit dem Plan von Robert Schuman nach dem unbeschreiblichen Leid, das im Namen meines Landes über den europäischen Kontinent gebracht wurde, in den letzten Jahrzehnten so dringend hinter uns lassen wollten. Mit Fortschreiten der europäischen Integration glaubten wir die Geißel des Nationalismus überwunden zu haben. Europa – so muss man in dieser Zeit erinnern, das ist auch das zentrale Friedensprojekt unseres Kontinents.
Aber nicht nur diese historische Begründung lässt keinen Zweifel an dem seit Beginn der Nachkriegszeit unverrückbaren Bekenntnis Deutschlands zur europäischen Integration.
Als wäre die Bewahrung des Erreichten in Europa nicht schon Aufgabe genug: Dies wird nicht ausreichen, wenn wir Europäer uns in der zunehmend globalisierten Welt mit – legitimerweise – zunehmend selbstbewusster auftretenden Wirtschaftsnationen behaupten wollen. Wir dürfen den Blick auf die Realität nicht scheuen; die sich uns stellenden Aufgaben ändern sich dadurch nicht. Wir müssen diese Herausforderungen aktiv und zukunftsgerichtet annehmen. Europa zu einer von innen und außen wahrnehmabaren Einheit werden lassen. Wer sich zu Europa bekennt, trägt zum Abbau von Grenzen bei. Eine Diskussion über Stärkung von nationalen Grenzen trägt nur zur Verstärkung der Grenzen in den Köpfen bei.
Wir brauchen dort mehr Europa, wo nur Europa leisten kann, was die Nationalstaaten nicht mehr können – zum Beispiel, wenn es darum geht, im globalen Wettbewerb zu reüssieren. Dazu gehört auch, dass wir unsere Werte vertreten und glaubwürdig vorleben müssen. Europa darf sich dabei nicht als Lehrmeister aufspielen, Das auf der Aufklärung basierende Menschenbild entfaltet eine solche Ausstrahlungskraft für all jene, die neben Wohlstand auch nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streben, dass wir uns unserer Verantwortung nicht entziehen können und auch nicht wollen. Gleichzeitig müssen wir den wirtschaftlichen Erfolg Europas sicherstellen. Wir müssen den Binnenmarkt endlich vollenden und die Wettbewerbsfähigkeit Europas an den globalen Märkten ausrichten.
Auch deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir uns in innereuropäische Vergleiche von nationalen Leistungsbilanzen verzetteln - erst recht nicht, solange selbst die Exportstärke Weniger nicht ausreicht, zu einer insgesamt ausgewogenen Leistungsbilanz der Europäer auf den globalen Märkten zu sorgen. Europa muss sein Gewicht als Ganzes in die Waagschale werfen. Und es muss seine Stärken - Binnenmarkt, Innovationskraft und kulturelle Anziehungskraft - weiter ausbauen. Dafür müssen institutionelle und wirtschaftliche Faktoren wie Zahnräder ineinander greifen, die komparativen Vorteile der Vielfalt des Wirtschafts- und Gesellschaftsraums Europa optimal genutzt werden.
Wir mussten und müssen uns eingestehen, dass unsere für Jahrzehnte als selbstverständlich gehaltene Verschuldungspolitik zu einer schon für unsere Generation nicht mehr zu schulternden Last geworden ist. Und wir müssen für den wirtschaftlichen Erfolg unsere gemeinsame Währung „sturmfest“ machen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Euro-Zone Schritt für Schritt auseinander spekuliert wird. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die anhaltenden Schwierigkeiten zu überwinden. Und Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt die notwendige Solidarität vermissen lassen. Wir wissen, was wir dem Euro politisch und wirtschaftlich zu verdanken haben.
Und, ja, der Euro ist auch ein politisches Projekt. Aber dies sollten wir nicht verschämt zugeben, darauf sollten wir stolz sein. Am Anfang steht immer das politische Projekt. Auch schon bei der Einführung des US-Dollars waren die 1776 aus den dreizehn Staaten hervorgehenden Vereinigte Staaten von Amerika weit davon entfernt, ein optimaler Währungsraum zu sein. Und die gleichnamige Theorie ist auch deswegen eine Theorie, weil man diesen optimalen Währungsraum in der Realität meistens vergeblich sucht.
Es stehen uns allen noch weitere schmerzhafte Anstrengungen bevor und dies erheblich verschärft in den Ländern, die unter den Rettungsschirm springen mussten. Ganz besonders verdienen die Anstrengungen des griechischen und portugiesischen Volkes und ihrer jeweiligen Regierungen unser aller Respekt – man stelle sich nur die gesellschaftlichen Reaktionen in Deutschland bei dem Ausmaß solcher Sparmaßnahmen vor.
Es ist Zeit, sich auf Sachpolitik zu konzentrieren. Entscheidungen müssen abgewogen und gegebenenfalls getroffen werden – unabhängig von persönlichen Bilanzen oder der Frage der Nationalität. Wir dürfen die Last der fiskalischen Erneuerung nicht allein unseren Bürgern aufbürden. Diejenigen, die von hohen Renditen profitiert haben, müssen auch das damit einhergehende wirtschaftliche Risiko tragen. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden – für Individuen wie für Staaten. Die Steuerzahler Europas, sie dürfen nicht die Bad Bank Europas sein. Und gleichzeitig ist es in unser aller Interesse, einen Flächenbrand zu verhindern.
In einem sich dramatisch verändernden globalen Umfeld verfügt Europa über ausgezeichnete Voraussetzungen, weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein, und damit den Wohlstand für kommende Generationen zu sichern. Dabei müssen die Bürger mitgenommen werden – gerade in einer Zeit, in der sie große Solidaritätsleistungen erbringen. Wir dürfen nicht denjenigen das Feld überlassen, die sich mit vermeintlich absoluten Wahrheiten weigern, Verantwortung für die Menschen in Europa zu übernehmen.