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Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen

07.06.2011 - Pressemitteilung

Der Rat der Europäischen Union hat sich heute im schriftlichen Verfahren auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Konkret werden die unter der Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehenden Häfen von Tripolis, Zuwara, Zawia, Al Khoms, Ras Lanuf und Brega gelistet. Diese Häfen sind für EU-Lieferungen und Exporte an die Europäische Union gesperrt. Ausgenommen davon ist die Lieferung humanitärer Güter.

Zu der Einigung in Brüssel erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (07.06.):

Ich begrüße die erneute Verschärfung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Mit der Listung von sechs libyschen Häfen, die das Regime noch kontrolliert, werden die Versorgungswege für den Unterdrückungsapparat des Diktators noch weiter eingeschränkt.

Die internationale Isolierung Oberst Gaddafis und die zunehmende Erosion seines Umfeldes zeigen, dass die Suche nach einer politischen Lösung weiter intensiviert werden muss. Die Zeit des Diktators ist abgelaufen, er muss nun endlich den Weg für eine bessere Zukunft der Menschen in Libyen freimachen.

Die Europäische Union hat damit in insgesamt sieben Runden Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verhängt, u.a. hat sie ein faktisches Öl- und Gasembargo verhängt.

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