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Staatsminister Hoyer verurteilt Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Jemen
Bei der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten in der jemenitischen Stadt Taiz sind seit dem Wochenende Dutzende Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Auch in den übrigen Landesteilen gehen die Proteste gegen Staatspräsident Saleh unverändert weiter.
Staatsminister Werner Hoyer erklärte hierzu heute (31.05.):
„Ich verurteile aufs Schärfste die erneute Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten im Jemen. Das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung in Taiz zeigt, dass Staatspräsident Saleh schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt, um seine Macht zu sichern.
Um die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren, sollte eine unabhängige Untersuchungskommission der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen und im Rahmen ihrer Arbeit alsbald nach Jemen reisen dürfen.
Unsere Forderung bleibt: Staatspräsident Saleh ist aufgerufen, einem politischen Übergang im Jemen nicht weiter im Weg zu stehen. Er muss unverzüglich das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unterzeichnen, die Macht abgeben und den Weg für einen friedlichen Neuanfang frei machen.“
Neben der Gewalt gegen Demonstranten eskalieren auch die Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Kräften und rivalisierenden Machteliten in Sanaa. Eine vor vier Tagen vereinbarte Waffenruhe ist gebrochen worden.
Die EU-Außenminister haben beim letzten EU-Außenrat am 23. Mai ihre Unterstützung für eine unabhängige VN-Untersuchungskommission zu Jemen bekundet.