Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle haben heute in Brüssel eine Mitteilung zur Reform der EU-Nachbarschaftspolitik vorgelegt. Dazu sagte Bundesaußenmminister Guido Westerwelle heute (25.05.)in Berlin:

„Entwicklungen zu mehr Wohlstand, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union liegen in unserem ureigenen deutschen und europäischen Interesse.

Ich begrüße daher die heutigen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die den Gedanken einer stärkeren Konditionalität aufnehmen.

Die EU muss die Vermittlung von Fördergeldern und die Gewährung von Anreizen in Zukunft noch stärker von der Bereitschaft unserer Partnerländer zu Reformen abhängig machen.“