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Grußwort von Staatsminister Hoyer zum Fachgespräch von DGAP und Ostinstitut Wismar

17.05.2011 - Rede

Grußwort von Staatsminister Werner Hoyer zum Fachgespräch von DGAP und Ostinstitut Wismar „Im russischen Spannungsbogen: Deutsche Wirtschaft und Politik zwischen Werten und Partnerschaft“ in Berlin

- Es gilt das gesprochene Wort -

(Anrede)

ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung zu der heutigen Veranstaltung. Sie verspricht spannend zu werden. Schon ihr Titel weist auf mögliche Divergenzen zwischen Wirtschaft, Politik und öffentlicher Wahrnehmung hin. Ich bin dennoch der Überzeugung, dass wir trotz da und dort voneinander abweichender Einschätzungen in Einzelfragen grundsätzlich in die gleiche Richtung denken. Wirtschaft, Politik und Medien wollen ihren Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit, friedlichem Miteinander und Rechtssicherheit leisten und die Voraussetzungen schaffen, den Wohlstand aller Beteiligter zu mehren. Aus deutscher Sicht gilt es aber auch, unsere „pole position“ in der Zusammenarbeit mit Russland zu wahren und auszubauen.

Lassen Sie mich zunächst kurz auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen eingehen.

Die deutsche und die russische Wirtschaft sind eng miteinander verflochten. Über 6.000 deutsche Firmen sind in Russland tätig. Das beachtliche bilaterale Außenhandelsvolumen befindet sich bereits nahezu auf Vorkrisenniveau und weist auch in den ersten Monaten 2011 zweistellige Wachstumsraten auf. Rein wertmäßig betrachtet hat Deutschland seinen Spitzenplatz als größter Exporteur nach Russland zwar an China abtreten müssen, aber von der Lieferstruktur her bleibt Deutschland ein unverändert herausragend wichtiger Handelspartner für Russland. Deutsche Maschinen, Anlagen und Spitzentechnologie werden dort weiterhin stark nachgefragt. Genauso bleibt Russland ein bedeutender Energielieferant für uns.

Aufgrund des umfassenden Modernisierungsbedarfs bleibt die russische Föderation ein wichtiger und aufnahmefähiger Export- und Investitionsmarkt. Aber wir sind uns im Klaren, dass die Modernisierung Russlands nicht auf die Wirtschaft beschränkt bleiben darf, sondern auch Politik und Gesellschaft einbeziehen muss. Die Interdependenzen sind evident.

Die russische Führung hat erkannt, dass sie vor allem in die Menschen investieren muss, wenn Russland die Herausforderungen der Zukunft meistern soll: sie muss Selbstverantwortung stärken, Unternehmertum unterstützen, sie muss den Bürgern Freiräume und Chancengleichheit gewähren. Reiner Technologietransfer greift hier zu kurz. Es geht also um politische Rahmenbedingungen und konsequenterweise auch um Werte.

Bisher ist Deutschland Russlands bevorzugter Partner bei der Modernisierung, was ein Ausweis ist für die hervorragenden deutsch-russischen Beziehungen, aber auch ein Auftrag, die Partnerschaft konstruktiv weiter zu entwickeln. Die umfassende Modernisierung der russischen Gesellschaft liegt im russischen Interesse, aber auch in unserem. Wir sollten Russland dabei beherzt unterstützen. Denn auch wir brauchen ein zukunftsfähiges und verlässliches Russland als Partner.

Die deutschen Unternehmen, die dort engagiert sind, bringen nicht nur Know-How und Technik aus Deutschland mit, sondern auch Einstellungen und Prinzipien, wie erfolgreiches Wirtschaften funktionieren kann. Sie sind auch Vorreiter bei Themen wie „Compliance“, die für beide Seiten schwierig umzusetzen sind.

Wirtschafts- und Wertepartnerschaft sind keine Gegensätze. Die Qualität einer Partnerschaft lässt sich nicht nur in Kennzahlen wie Umsatz oder Investitionsvolumen beschreiben. Es geht auch darum, wie nachhaltig die Zusammenarbeit ist. Grundlage dafür ist ein Einvernehmen darüber, wie wirtschaftliche Beziehungen zwischen Partnern funktionieren, und auch, wie offene Fragen und Probleme angepackt werden. Rechtsstaatlichkeit ist daher auch entscheidend für das Funktionieren der Wirtschaft. Es wird immer wieder beklagt, der Investitionsstandort Russland leide unter der mangelnden Rechtssicherheit. Auch Bürokratie und Korruption sind ein Hemmschuh für die Wirtschaft. Präsident Medwedew sagt, durch Korruption im staatlichen Beschaffungswesen verschwänden Jahr für Jahr mehr als 25 Mrd Euro. Die Universität St. Petersburg hat Untersuchungen veröffentlicht, denen zufolge die ausufernde Bürokratie die Waren des täglichen Bedarfs um 15% verteuere. Die Preise für Immobilien könnten gar um 25 – 30% niedriger liegen.

Also hat Präsident Medwedew Recht, wenn er den Rechtsnihilismus in Russland kritisiert und eine Verbesserung des Investitionsklimas anmahnt.

Deutschland und Russland haben beschlossen, innerhalb der 2008 ins Leben gerufenen Modernisierungspartnerschaft nunmehr einen neuen Schwerpunkt bei der Rechtszusammenarbeit zu setzen. Bereits morgen findet in St. Petersburg ein deutsch-russisches Symposium zum Thema „Rechtliche Aspekte des grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausches“ statt. Zielgruppe sind hochrangige Juristen, Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Wissenschaftler, Rechtsanwälte sowie Wirtschaftsvertreter. Im Rahmen des Symposiums sollen einzelne rechtliche Aspekte des Wirtschaftsaustausches auf Expertenebene vertieft werden. Wir wollen künftig in ein- bis zweijährigem Rhythmus derartige Symposien und Folgetreffen zu wechselnden Themen veranstalten. Außerdem wollen wir im Rahmen dieser Initiative die deutsch-russische Juristenausbildung intensivieren. Es geht darum, eine junge Generation von Juristen zu fördern, die mit den Regeln des funktionierenden Rechtsstaats vertraut sind und sich sowohl im deutschen als auch im russischen Recht auskennt. An so ausgebildeten Juristen besteht bei Unternehmen und Kanzleien in Deutschland wie in Russland offensichtlich ein großer, wachsender Bedarf.

Rechtsstaatlichkeit und internationales wirtschaftliches Handeln hängen eng zusammen. Die Kapitalflucht aus Russland, - der Nettokapitalabfluss betrug im 1. Quartal 2011 über 21 Mrd US-Dollar - , oder auch die Abwanderung russischer Unternehmen – z.B. seit Bestehen der Zollunion nach Kasachstan – sind auch Symptome mangelhafter Rechtssicherheit. Politik und Wirtschaft sollten gemeinsam gegenüber Russland deutlich machen, dass ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit wesentlich im russischen Interesse liegt.

Dabei sind noch viele Schritte zu tun, auch bei der Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen, die zeigen, dass die Einhaltung dieser Rechte nicht nur ein Wert an sich ist, sondern auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bereitschaft zu Investitionen in Russland haben kann:

- Investoren haben aufmerksam das Schicksal des YUKOS-Konzerns und seines Gründers verfolgt. Ich sehe darin einerseits gravierende rechtsstaat­liche Probleme per se, aber andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass ausländische Investitionen durch das Vorgehen ermutigt werden.

- Die prekäre Sicherheitslage im Nordkaukasus wirft nicht nur Fragen der Einhaltung der Menschenrechte auf, sondern gibt auch hinsichtlich der Investitionen für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu denken.

Russland hat mit einem Antikorruptionsgesetz eines der wichtigsten Problemfelder bereits in Angriff genommen. Auch die Verfahren zu den Beitritten Russlands zu WTO und OECD sind in den letzten Monaten entscheidende Schritte vorangekommen. Deutschland unterstützt die Beitrittsprozesse. Dabei gilt jedoch immer, dass die Beitritte nicht zu Lasten der hohen Standards der genannten Organisationen gehen dürfen.

Die Bundeskanzlerin hat gesagt, bis zur Umsetzung einer Freihandelszone, wie sie Präsident Medwedew und Premierminister Putin von Wladiwostok bis Lissabon fordern, sei es noch ein weiter Weg. Allerdings schätzen wir das Bemühen Russlands um die Einbindung in Europa sehr. Russland gehört zweifellos zu Europa, auch wenn es sich manchmal schwer tut, dies – auch sich selbst gegenüber – einzugestehen. Die russisch-polnische Annäherung, das verbesserte Verhältnis in der praktischen Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten und die verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO sind Etappen einer neuen russischen „Westpolitik“, ein Zeichen für Russlands Interesse an einer konstruktiven Rolle im euro-atlantischen Raum. Russland hat erkannt, dass die EU ein wichtiger Partner ist. Das ist eine große Chance.

Nach meiner Einschätzung wollen nicht nur auf deutscher Seite Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ein friedliches Miteinander in der Welt, auch die russische Seite will ihren Beitrag dazu leisten. Davon bin ich überzeugt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für die Veranstaltung viel Erfolg.

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