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Bundesminister Westerwelle: EU-Sanktionen gegen Syrien unmissverständliches Signal gegen Repressionen

10.05.2011 - Pressemitteilung

Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien gestern Sanktionen angenommen. Sie sind heute in Kraft getreten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (10.05.):

„Ich begrüße den EU-Sanktionsbeschluss gegen Syrien. Wir haben zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern auf eine schnelle Einigung gedrängt. Die Sanktionen sind ein unmissverständliches Signal Europas an die syrische Führung, dass die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen unverzüglich enden müssen.

Wir fordern von Präsident Assad einen Kurswechsel und den Beginn glaubhafter Reformen, die auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingehen.

Die beschlossenen Sanktionen sind ein erster Schritt. Wenn Damaskus weiter auf Repression setzt, werden wir den Druck verstärken und die Sanktionen verschärfen.“

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