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Ansprache von Außenminister Guido Westerwelle zum Thema „Spanien und Deutschland: Eine strategische Partnerschaft zur Integration Europas“ anlässlich der Eröffnung des 6. deutsch-spanischen Forums

07.04.2011 - Rede

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

das sechste Deutsch-Spanische Forum findet in einer weltpolitisch außergewöhnlich bewegten Zeit statt. In unserer Nachbarregion Nordafrika erleben wir Umwälzungen von historischer Dimension. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima stellt weltweit energiepolitische Grundsatzentscheidungen auf den Prüfstand. Die Weltwirtschaft ist im Umbruch. Neue Mächte erobern die Weltmärkte und fordern zu Recht, dass sich ihr gewachsenes wirtschaftliches Gewicht auch in größerem politischen Einfluss widerspiegelt. Die Europäische Union kämpft seit Monaten mit den Folgen einer dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Diese Herausforderungen an die europäische Politik haben eines gemeinsam. Sie sind zu groß, als dass ein Land sie im Alleingang bewältigen könnte. Bei der Gestaltung der Welt von morgen können wir als Europäer nur gemeinsam unsere Interessen zur Geltung bringen.

Deshalb ist der Titel dieser Veranstaltung sehr treffend gewählt. Spanien und Deutschland müssen ihre Zusammenarbeit stets auch und zuerst europäisch denken. Unsere beiden Länder haben das Potenzial und den Anspruch, durch ihre Zusammenarbeit zugleich einen europäischen Mehrwert zu erzielen.

Dafür prädestiniert uns vieles. Unsere bilateralen Beziehungen sind vorzüglich und problemfrei. Uns verbindet eine enge, vertrauensvolle Freundschaft. Millionen Deutsche reisen jedes Jahr nach Spanien. Auf den Straßen von Berlin hört man immer mehr spanisch. Unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten. Das ist ein gutes Fundament für gemeinsame Politik.

Dazu kommt, dass der Europagedanke in unseren beiden Ländern fest verankert ist. Beide haben der europäischen Einigung viel zu verdanken. Das Projekt Europa war Katalysator für historische Veränderungen in unseren Ländern. Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft vor 25 Jahren beendete eine jahrzehntelange außenpolitische Isolation Spaniens. Die Einheit Deutschlands konnte auch deswegen gelingen, weil sie in das Projekt der europäischen Einigung eingebettet ist. Mit Hilfe Europas haben Spanien und Deutschland tiefe Spaltungen innerhalb ihrer Gesellschaften überwunden.

Schließlich verfügen unsere Länder bei aller Nähe auch über je eigene Erfahrungen, die sich zum Wohle Europas ergänzen und gegenseitig befruchten können. Ich denke hier zum Beispiel an Spaniens Nähe und Verbundenheit zu Nordafrika und an Deutschlands vielfältige Verflechtungen mit den Ländern in der östlichen Nachbarschaft der EU.

Für eine strategische Partnerschaft bringen Spanien und Deutschland beste Voraussetzungen mit. Wir haben auch den Willen dazu. Und an gemeinsamen Aufgaben herrscht kein Mangel. Einige hatte ich eingangs genannt, drei will ich heute herausgreifen.

Erstens, wir müssen das Fundament stärken, auf dem unsere Europäische Union fußt. Eine starke Wirtschaft und ein starker Euro sind Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union auch politisch stark ist.

In der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise war und ist der Euro unser Schutzschild, von dem auch Spanien und Deutschland profitieren. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus stärken wir diesen Schutzschild. An Konsolidierung und Reform kommt kein Mitgliedsstaat vorbei. Ich verstehe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wie in Spanien. Sparen und Haushalten macht nicht beliebt, ist aber notwendig und verantwortungsvolle Politik.

Spanien und Deutschland sollten gemeinsam für eine Stabilitätskultur im gesamten Euro-Raum und für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eintreten, damit Europa die Chancen der Globalisierung weiter nutzen kann.

Zweitens brauchen wir eine nachhaltige europäische Antwort auf die Chancen und Herausforderungen, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU aktuell stellen. Hier verleihen geographische Lage und historische Bindungen Spanien und Deutschland eine besondere gemeinsame Verantwortung. Niemand hätte etwas davon, wenn die südliche Nachbarschaft gegen die östliche ausgespielt würde. Sondern wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in der gesamten Europäischen Nachbarschaft Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Einzug halten.

Wir alle tragen Verantwortung für das Gelingen der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Ganzen. Deswegen hat Deutschland Tunesien und Ägypten sehr früh eine Transformationspartnerschaft angeboten, und wir stehen bereit, ein Libyen jenseits des Systems Gaddafi auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen.

Die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika beweisen die strukturelle Instabilität unfreier Gesellschaften. Stillstand erzeugt keine Stabilität. Stagnation staut in einer Gesellschaft Kräfte auf, die sich in einem gewaltigen Ausbruch entladen können. Auch östlich der Europäischen Union sind einige Staaten von europäischen Werten weit entfernt.

Für die gesamte Nachbarschaft gilt, Reformen werden nur von Dauer sein, wenn sie von innen kommen und von den Gesellschaften getragen werden.

Drittensbrauchen wir als Europäer eine umfassende strategische Zusammenarbeit mit anderen globalen Akteuren. Wir müssen nach China und Indien schauen, in die USA und nach Russland.

Ganz ausdrücklich sollten wir nach Lateinamerika, blicken. Spanien und Deutschland wissen um die engen politischen, ökonomischen, historischen und kulturellen Bindungen, die Europa und Lateinamerika zu idealen Partner für die Gestaltung der Globalisierung machen.

In Lateinamerika finden Spanien und Deutschland wichtige Märkte und Investitionsstandorte. Deutschland ist nach Spanien der größte europäische Investor in Lateinamerika. Auch in der Lateinamerikapolitik sind wir natürliche Partner.

Deswegen werbe ich dafür, dass Deutschland und Spanien sich zur Lateinamerikapolitik weiter eng abstimmen.

Die in Hamburg im Aufbau begriffene Stiftung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerikas und der Karibik wird unsere Bindungen im Übrigen noch stärken. Ich danke Spanien, das die treibende Kraft für die Gründung dieser Stiftung war und den Standort Hamburg von Anfang an unterstützt hat.

Das Deutsch-Spanische Forum wurde vor neun Jahren mit dem Anspruch gegründet, dass sich Spanien und Deutschland in ihrer europäischen Ausrichtung gemeinsam eng abstimmen. Auf dem Weg haben wir viel erreicht. Aber ich sehe auch noch viel unausgeschöpftes Potenzial. Lassen Sie uns weiter gemeinsam für ein starkes Europa arbeiten.

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