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Außenminister Westerwelle begrüßt Expertenmission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten in Weißrussland

06.04.2011 - Pressemitteilung

Heute (06.04.) Nachmittag telefonierte Außenminister Westerwelle mit dem litauischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Azubalis. Thema war die heute erfolgte Auslösung des „Moskauer Mechanismus“ durch 14 OSZE-Staaten.

Der „Moskauer Mechanismus“ sieht die Einsetzung einer unabhängigen Expertenmission vor, um Bedrohungen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach den belarussischen Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 zu untersuchen. Deutschland und 13 weitere OSZE-Teilnehmerstaaten haben Belarus heute dazu aufgerufen, der Expertenmission Einreise und Bewegungsfreiheit in Belarus zu ermöglichen.

Außenminister Westerwelle hatte die Auslösung des „Moskauer Mechanismus“ frühzeitig angeregt. Dazu erklärte er heute in Berlin:

„Die OSZE als gesamteuropäische Werteunion ist nicht bereit, den repressiven Kurs des belarussischen Präsidenten hinzunehmen. Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten bleiben wichtige Anliegen. Ich erwarte, dass die weißrussische Führung der Expertenmission ihre Arbeit ermöglicht.“

Alle OSZE-Staaten – zu denen auch Belarus gehört – haben sich auf dem Gipfel in Astana am 1./2. Dezember 2010 zu den OSZE-Prinzipien bekannt. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedsstaaten einander Rechenschaft über den Schutz von Menschenrechten schuldig sind. Gegen die Schließung des OSZE-Büros in Minsk hatte Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern wiederholt protestiert.

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