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Menschenrechtsbeauftragter fordert nationale Ausfuhrsperre von Natrium-Thiopental
Zur Hinrichtung des 46-jährigen William Glenn Boyd am gestrigen Donnerstag per Giftspritze erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (1.4.):
Die Hinrichtung von William Glenn Boyd bedauere ich sehr.
Sie ist zudem ein Schritt in die falsche Richtung. Sie läuft dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe zuwider, auf den auch Amnesty International zu Wochenbeginn in seiner Statistik hingewiesen hat.
Wir müssen sicherstellen, dass bei Hinrichtungen keine Wirkstoffe aus Deutschland und der EU eingesetzt werden. Die Bundesregierung setzt sich deshalb in Brüssel gemeinsam mit ihren Partnern für eine EU-Exportkontrolle der entsprechenden Wirkstoffe ein. Leider hat das bislang zu keinem sichtbaren Ergebnis geführt. Ich habe daher heute den Bundeswirtschaftsminister gebeten, Natrium-Thiopental in die Ausfuhrliste für Dual-Use-Güter aufzunehmen.
Es geht um die Aufnahme der Wirkstoffe in die Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung über den Umfang der Genehmigungspflichten für Dual-Use-Güter), die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geführt wird. Danach müsste jede Ausfuhr von Natrium-Thiopental genehmigt werden.
Die Todesstrafe in den USA wird in der Mehrzahl der Bundesstaaten durch Hinrichtung per Giftspritze ausgeführt. Dabei ist bislang zumeist auch das Anästhesiemittel Thiopental verwendet worden. Anästhesiemittel bilden bei Hinrichtungen per Giftstoffinjektion einen Teil des drei Wirkstoffe umfassenden Gemischs. Thiopental soll zunächst zur Bewusstlosigkeit führen, danach wird durch andere Substanzen der Tod herbeigeführt. US-amerikanische Behörden sind seit Ende 2010 zunehmend Lieferschwierigkeiten bei der Versorgung mit Thiopental ausgesetzt. Der einzige US-Hersteller „Hospira“ hat seine Produktion kürzlich eingestellt.
