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"Europa muss Teil der Lösung sein" - Namensartikel

22.03.2011 - Interview

Mitten in einer Wirtschaftskrise von globalem Ausmaß erleben wir in unserer südlichen Nachbarschaft voller Stau­nen eine revolutionäre Bewegung von außergewöhnlicher Stärke.

Diese Bewegung ist demokratisch in ihrem Ursprung und steht für einen Kampf um Würde, Menschenrechte und individuelle Freiheiten – Werte, nach denen alle Menschen zuvorderst streben. All dies vollzieht sich in Tunesien, in Ägypten und inzwischen auch in Libyen, rich­tet sich gegen autoritäre Regime und gegen Diktatoren wie Ben Ali oder Mubarak und nun auch Gaddafi, der beschlossen hat, all jene zu vernichten, die sich gegen ihn stellen.

Die arabischen Völker sind nicht länger gewillt, das Joch der Tyrannei zu tragen. Ebenso wenig werden sie Anweisungen oder politische Einmischung von außen hinnehmen. Und doch sind wir als Nachbarn und Freunde aufgerufen, die Transformationsprozesse sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union zu begleiten und dort Hilfe zu leisten, wo sie gewünscht und angefordert wird.

Seit 2004 verfügt die Europäische Union über das Instrument der Nachbarschaftspolitik gegenüber Osteuropa und dem Mittelmeerraum. Sie ist darauf ausgerichtet, die Entwicklung der Völker und Gesellschaften in unserer Nachbarschaft zu fördern. Die Europäische Union ist der weltweit größte Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit, wenngleich die Höhe des Betrags immer unzureichend erscheinen wird. Im Zeitraum 2007 bis 2013 wird die EU den Ländern der Nachbarschaftspolitik 11,2 Milliarden Euro zukommen lassen.

Die südliche Nachbarschaftspolitik der EU kann Reformprozesse nicht auferlegen, wohl aber fördern; sie kann die Zivilgesellschaft unterstützen und politisch wie finanziell zu Reformen ermutigen. Mit politischer Zusammenarbeit, Menschenrechtsdialog, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit und Mobilität von Berufstätigen und Studenten verfügt sie bereits über ein Instrumentarium, mit dem sie Fortschritte im Maghreb begünstigen kann. Diese Instrumente sind wesentliche Elemente der Assoziierungsabkommen, die die EU mit den Ländern der Region unterzeichnet hat (mit Libyen besteht kein solches Abkommen). Sie müssen so angepasst werden, dass sie den Herausforderungen entsprechen können, vor die uns die jüngsten Entwicklungen in unserer südlichen Nachbarschaft stellen. Je mehr Kontakte und vertragliche Verbindungen wir mit unseren Nachbarn herstellen können, umso mehr Möglichkeiten haben wir, den Wandel hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Jede Vereinbarung zwischen der EU und diesen Staaten enthält bereits eine Menschen­rechtsklausel. Jede Vereinbarung bewertet und berücksichtigt, wie nah ein Land unseren Wer­ten steht. So berücksichtigt die Nachbarschaftspolitik also bereits jetzt in jedem Einzelfall die jeweils unterschiedlichen Umstände. Wir müssen jedoch auch beim Einsatz unserer Instru­mente flexibler werden, wir müssen noch stärker differenzieren, wir brauchen mehr politi­schen Dialog und wir müssen uns stärker für unabhängige Zivilgesellschaften einsetzen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung in unserer süd­lichen Nachbarschaft, beispielsweise durch eine stärkere Öffnung unserer Märkte, am besten unterstützen können. Die Europäische Union ist für unsere südlichen Nachbarn ein wichtiger und attraktiver Partner. Die erste Bitte, die die tunesischen und ägyptischen Behörden nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks an uns gerichtet haben, war die um Abschluss der Ver­handlungen mit der EU über einen fortgeschrittenen Status.

Nun, da die Maghreb-Staaten demokratische Prozesse durchlaufen, die, genau so, wie es auch sein sollte, von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen, muss die EU zu deren Verbündeten werden, damit die Prozesse verstetigt werden können. Die Union muss eine neue Strategie für den südlichen Mittelmeerraum erarbeiten, da die dortigen Ereignisse die geopolitische Struk­tur unseres dortigen Handelns aufgebrochen haben. Diese Verantwortung kommt uns als demokratischen Europäern zu.

Die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten müssen sich nach Kräften für Bewegungen einsetzen, die sich gegen autoritäre Regime richten. Sie müssen diese Botschaft klar und mit Nachdruck vermitteln. Die Europäische Union muss den neuen Demokratien am Mittelmeer politische und wirtschaftliche Hilfe zuteilwerden lassen.

Ein Teil dieser Strategie der demokratischen Solidarität sollte der Gleichberechtigung von Mann und Frau gewidmet sein. Frauen sind in der arabischen Welt in den vergangenen Wochen viel stärker auf den Plan getreten und sie müssen in Zukunft noch mehr Profil zeigen. Europa, das in diesem Bereich auch keinen übermäßigen Grund zum Stolz hat, muss Frauen, die eine wirkliche Nichtdiskriminierung in den jungen nordafrikanischen Gesellschaften anstreben, uneingeschränkt unterstützen.

Auch Libyen muss in diese Strategie einbezogen werden. Die Situation ist hochdramatisch. Die EU muss eine respektvolle und großzügige Politik betreffend das Recht auf Asyl und Zuflucht für jene, die der Unterdrückung zu entfliehen versuchen, aufrechterhalten. Sie muss klar zum Ausdruck bringen, dass sie sich gegen das libysche Regime stellt, dessen erbar­mungsloser militärischer und politischer Gewalt Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind.

Niemand hat ein größeres Interesse an politischer Stabilität und an Fortschritt hin zur Demokratie im Mittelmeerraum und darüber hinaus, als wir Europäer. Es steht durchaus in unserer Macht, die Geschehnisse – ohne natürlich in sie eingreifen zu dürfen – zu beeinflussen. Tun wir dies auf einheitliche, sichtbare und abgestimmte Art und Weise – um die entstehenden Demokratien zu festigen und ein Blutbad in Libyen und andernorts zu verhindern!

Für die Europäischen Union beginnt jetzt die größte Verantwortung. Nun, da unsere direkten Nachbarn den Wandel herbeiführen und uns brauchen. Denn Europa ist Teil der Lösung im im südlichen Mittelmeerraum.

Diego López Garrido ist Staatssekretär für die Europäische Union in Spanien.

Erschienen in der NZZ am 22. März 2011.

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