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Außenminister Westerwelle zur Libyen-Resolution des VN-Sicherheitsrates

17.03.2011 - Pressemitteilung

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute Nacht eine weitere Resolution zur Situation in Libyen verabschiedet.

Deutschland hat sich bei der Abstimmung über diese Resolution enthalten.

Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben.

Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen.

Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen.

Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

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