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Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt über Vorgehen gegen Journalisten in der Türkei

09.03.2011 - Pressemitteilung

Zur jüngsten Verfahrenswelle gegen Journalisten in der Türkei erklärte heute der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning:

„Die Türkei ist für Deutschland und die EU ein wichtiger Freund und Partner. Umso mehr erfüllt mich das jüngste Vorgehen gegen Journalisten mit Sorge: Die Pressefreiheit ist zentraler Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie muss von einer Regierung aktiv geschützt und ermöglicht werden.

Das fordere ich auch von der türkischen Regierung und Premierminister Erdogan an erster Stelle: Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass Pressefreiheit und freie Berufsausübung von Journalisten durch die türkische Regierung aktiv geschützt werden.

Öffentliche Kritik an Politikern, auch persönliche, muss in einer freien Gesellschaft möglich sein. Das müssen Politiker, auch Premierminister Erdogan, aushalten."


Menschenrechtspolitik

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