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Außenminister Westerwelle begrüßt EU-Sanktionen gegen libysche Führung
Heute hat die Europäischen Union Sanktionen gegen die libysche Führung verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögen und Reisesperren für Mitglieder der libyschen Führung, darunter Muammar Gaddafi, vor. Sie enthalten zudem ein Waffenembargo sowie ein Embargo für Güter, die zu Repressionszwecken eingesetzt werden können.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (28.02.) in Genf:
„Ich begrüße, dass die EU heute Sanktionen gegen die libysche Führung beschlossen hat. Der Beschluss gibt die notwendige klare Antwort auf die Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Dafür hatten wir uns mit Nachdruck eingesetzt.
Damit sendet die gesamte internationale Staatengemeinschaft eine unzweideutige Botschaft nach Libyen: Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird zur Verantwortung gezogen.“
